Sondersitzung und Misstrauensantrag in Sachen Corona-Demos

Die heutige Sondersitzung des Nationalrats soll offenkundig eine Abrechnung mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen haben FPÖ und SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef eingebracht. Zudem wird die Grüne Koalitionsdisziplin von den Sozialdemokraten mit Anträgen zum humanitären Bleiberecht geprüft.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte jedenfalls zwei Entschließungsanträge an, die das Ziel haben, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen. In einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag äußerte er die Erwartung, dass die Grünen dem wie ihre Landesorganisation in Wien zustimmen werden.

Entsprechende Anträge werden auch von den NEOS erwartet. Zwar würde eine Zustimmung der Grünen nicht für eine Annahme der ohnehin unverbindlichen Entschließungsanträge reichen, aber eine veritable Koalitionskrise mit unklaren Folgen nach sich ziehen. Allerdings ist diese sehr unwahrscheinlich, wie zu hören war.

Die SPÖ nimmt derweil Nehammer ins Visier: „Österreich braucht keinen Innenminister, der die Gesellschaft spaltet und die Bürger verunsichert sondern einen der für Zusammenhalt in Österreich sorgt“, meint Leichtfried, der von „unfassbaren Szenen“ bei der Abschiebung der georgischen und armenischen Familien sprach. Mit dieser „spektakulären Aktion“ habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur von Verfehlungen in der Corona-Politik ablenken wollen.

Nehammer wiederum habe nicht nur in diesem Fall sondern auch in Sachen Moria versagt. Dazu kämen noch die Verfehlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, speziell im Vorfeld des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Mit Ex-Ressortchef Herbert Kickl liefere sich Nehammer einen fast schon skurrilen Kampf, wer der schlechteste Innenminister der Zweiten Republik sei. Es sei höchst an der Zeit, dass er zurücktrete.

Eigentliches Thema der von der FPÖ beantragten Sondersitzung sind die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende. Basis ist eine „Dringliche Anfrage“, die von den Freiheitlichen an Innenminister Nehammer eingebracht wird. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef.

Die FPÖ hatte zunächst die auch von Rechtsextremen getragenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterstützt und nach deren Verbot eine eigene Kundgebung angemeldet. Jedoch war auch diese untersagt worden. Als dennoch tausende Personen am Sonntag durch die Wiener Innenstadt marschierten, waren auch einige Abgeordnete der FPÖ dabei.


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