Kreml verbittet sich im Fall Nawalny Einmischung von außen

Russland hat sich nach dem Straflager-Urteil für Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. „Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Umgang mit Nawalny dürfte auch den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag bestimmen.

Dieser wird noch im Tagesverlauf in Moskau erwartet. Die EU hatte die Haftstrafe gegen Nawalny scharf kritisiert und seine Freilassung gefordert. Weitere Sanktionen wurden nicht ausgeschlossen. Die russische Regierung erklärte, sie setze auf einen neuen Dialog mit der Europäischen Union um die Streitfragen zu klären. Unterdessen gab es Medien-Kritik am Vorgehen der russischen Polizei, zudem wurde die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol verhaftet.

„Wir sind bereit, diese Themen zu erläutern, aber wir sind nicht bereit, sie mit irgendjemandem zu diskutieren“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag vor Journalisten. Der Kreml-Sprecher verteidigte außerdem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Nawalnys Freilassung gefordert hatten. „Es gibt keinerlei Repressionen. Es gibt Maßnahmen, die von der Polizei im Zusammenhang mit Gesetzesbrechern ergriffen werden.“ Nach dem Richterspruch hatte es vor allem in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg am Dienstagabend spontane Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt und Verletzten gegeben. Laut Bürgerrechtlern soll es bisher rund 7.000 Festnahmen gegeben haben. Mancherorts wurden so viele Demonstranten festgenommen, dass die jeweiligen Haftanstalten überfüllt seien, teilte der Kreml mit.

Zuvor hatte der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, ähnlich argumentiert und Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisiert. „Wir sind stets zum Dialog bereit, jedoch erkenne ich hier absolut keine Grundlage dafür, mit Wien das Gerichtsurteil im Fall Nawalny zu erörtern“, sagte Ljubinski am Mittwochabend der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zur Ankündigung Schallenbergs im Ö1 im Zusammenhang mit dem Nawalny-Urteil „die russische Botschaft (in das österreichische Außenministerium, Anm.) reinzuzitieren“ reagierte der Diplomat verärgert: „Ich muss sagen, dass diese Form der Einladung eines Botschaftsvertreters via Radio völlig neu in der diplomatischen Praxis ist. Auf traditionellem Weg hat sich diesbezüglich niemand an die Botschaft gewandt.“

Russische Medien kritisierten am Donnerstag das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf und verurteilten die Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform „Mediasona“, Sergej Smirnow, sei ein „Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten“, schrieb die Zeitung „Kommersant“. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows. Auch der Fernsehsender RTVI kritisierte die Festnahme Smirnows. Der „Mediasona“-Chefredakteur war wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen und zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er hatte eine Twitter-Botschaft weiterverbreitet, die neben satirischer Bemerkungen auch einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten für Nawalny beinhaltete.

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Nawalny-Anhänger geht unterdessen munter weiter. Seine Vertraute Ljubow Sobol wurde wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen angeklagt, weil sie laut ihrem Anwalt im vergangenen Monat zu einem landesweiten Protest aufgerufen hatte. Der Fall ist Teil des Vorgehens der Polizei gegen Nawalny-Verbündete, die gegen die Inhaftierung des führenden Oppositionellen Tausende Menschen mobilisieren.

Der Europarat forderte die russischen Behörden auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu halten. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Europarat-Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und des Repräsentanten des deutschen Europaratvorsitzes, Staatsminister Michael Roth, bringen die drei ihr Bedauern über die Verurteilung Nawalnys zum Ausdruck. Sie kritisierten zudem die massenhaften und teils brutalen Festnahmen von Demonstranten. „Wir rufen die russischen Behörden dazu auf, alle gemeldeten missbräuchlichen Handlungen gegen friedliche Demonstranten und Journalisten vollständig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um Russlands Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarats zu erfüllen.“

Auf Putin-Widersacher Nawalny war im August ein Giftanschlag verübt worden. Nach seiner Behandlung und Genesung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr nach Russland im Jänner umgehend festgenommen. Am Dienstag war Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Das Urteil war international vielfach als politisch motiviert kritisiert worden.


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