Grüne vermeiden im Streit um Asylpolitik Koalitionsbruch

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Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen „fest entschlossen“, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag „weitere Schritte“ bekanntgeben, sagt Maurer.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah allerdings im Gespräch mit der APA vorerst keinerlei Grund hier Änderungen vorzunehmen. „Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert“, so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er als „gut“, er gehe auch davon aus, dass die Koalition die heutige Nationalratssitzung überstehen werde. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema „unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt“.

„Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht“, kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“. Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen“, betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen „mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen“, so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Auch Burgenlands Grüne plädieren für die Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene. „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen“, stellte Landessprecherin Regina Petrik gegenüber der APA fest. Ein Ende der Koalition würde nur der ÖVP in die Hände spielen. Auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan.

Tirols LHStv. Ingrid Felipe, die auch in einer Koalition mit der ÖVP ist, gab sich auf APA-Anfrage zugeknöpft. Sie meinte lediglich, dass sie „vollstes Vertrauen“ in Vizekanzler Werner Kogler und den Nationalratsklub habe. Sie sei überzeugt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Auch für die niederösterreichische Landessprecherin Helga Krismer stellt sich die Frage eines Koalitionsbruchs nicht. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition weitergeht“.

Auch für Oberösterreichs Landesrat und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder ist ein Aufkündigen der Regierungskoalition mit der ÖVP kein Thema. „Wir befinden uns in der größten Gesundheitskrise nach dem Zweiten Weltkrieg“, die Grüne stünden zu ihrer Regierungsverantwortung. In Sachen Asylpolitik gehe es darum, gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Kinderrechte und das Kindswohl zu stärken. Jahrelang sei das Fremdenrecht unter der roten Kanzlerschaft verschärft worden, was die Grünen als Opposition steht kritisiert hätten. Jetzt als Regierungspartei würden die Grünen nicht aufgeben, „vor allem die türkise Spitze jeden Millimeter zur Menschlichkeit hinzuschieben“, so der stellvertretende Bundessprecher.

Tirols Grünen-Soziallandesrätin Gabriele Fischer sah sich öffnende „tiefe Gräben“ innerhalb der ÖVP - in Tirol wie in Wien, wie sie gegenüber der APA meinte: „Schon in der Diskussion um die Evakuierung der griechischen Elendslager haben sich diese Gräben gezeigt und weiter aufgerissen wurden diese durch die vollkommen überzogenen und unmenschlichen Abschiebungen von in Österreich geborenen Kindern vergangene Woche.“ Bei den Grünen gebe es in den Fragen zu Asyl, Migration und Abschiebungen eine „unverrückbare Linie entlang der Menschenrechte und der Menschenwürde“. Dies nehme sie als Stärke wahr. „Daher vertraue ich auch dem Team der Grünen im Bund rund um Vizekanzler Werner Kogler. Klar ist aber auch: das Kindeswohl steht in Österreich im Verfassungsrang und ist daher bei jedem staatlichen Handeln zu beachten, das bedeutet eindeutig: Kindeswohl hat immer Vorrang“, so die Landesrätin.


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