EU-Beauftragter fordert von Russland Freiheit für Nawalny

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Inmitten konfliktbeladener Beziehungen zwischen der EU und Russland will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordern.

Sollte es darauf erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen. Die EU hat bereits wegen des im August auf Nawalny verübten Giftanschlags Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Am Dienstag war der russische Oppositionsführer dann in einem in westlichen Ländern kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Borrell hat das Urteil bereits als „politische Entscheidung“ kritisiert.

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