Griss-Kommission wird von ÖVP gelassen gesehen

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Die Grünen haben mit der Einsetzung einer Kommission unter Irmgard Griss den Ausweg aus dem koalitionären Asyl-Streit gesucht. Die ÖVP kann sichtlich damit leben, sieht aber weiterhin keinen Änderungsbedarf in diesem Bereich. Spannend wird wohl vor allem sein, ob die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete Fall-Akten aus dem Innenministerium bekommt.

Griss selbst, deren Kommission im grün-geführten Justizressort angesiedelt ist, war am Donnerstag in der „ZiB2“ zuversichtlich, die Informationen aus der Erst-Instanz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu erhalten: „Davon gehe ich aus, weil das ist ja die Grundlage auch für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und das bracht man natürlich, um das beurteilen zu können.“ Im Innenressort wollte man dies auf APA-Anfrage noch nicht kommentieren, da ja im Zusammenhang mit der erst gestern angekündigten Kommission noch vieles unklar ist.

An sich kann die ÖVP offenbar ganz gut mit dem Gremium leben. „Die Einsetzung dieser Kommission ist für uns in Ordnung“, meinte Klubchef August Wöginger am Freitag im ORF-Radio. Es sei auch üblich, dass hier Personen hinzugezogen würden, die beratend tätig seien. Gleichzeitig machte Wöginger aber klar, dass allzu große Konzessionen seitens der Volkspartei nicht zu erwarten sind: „Die Basis für uns als Volkspartei ist weiterhin das Regierungsprogramm.“ Ansonsten warte man einmal die Ergebnisse der Kommission ab.

Dass diese ernst genommen wird, ist für Griss wahrscheinlich. Wenn ein Bericht des Gremiums vorliege, werde der ja auch „öffentliche Wirkung“ erzielen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dann mit den Schultern zuckt und sagt, naja, wir kümmern uns nicht darum“, meint sie im Ö1-“Morgenjournal“ in Richtung Innenminister.

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Im Anlassfall des georgischen Mädchens, das trotz guter Integration wegen negativer Bescheide in allen Instanzen abgeschoben wurde, bleibt sie dabei, dass der Innenminister über das BFA humanitäres Bleiberecht vergeben hätte können. Allerdings gesteht sie auch ein Fehlverhalten der Mutter zu, da diese „offenkundig“ das Verfahren herausgezögert habe: „Aber die Frage ist ja, müssen die Kinder dafür einstehen?“ Das müsse man sich jetzt anschauen.

Einen Vertrauensvorschuss erhält die Kommission von NGOs. Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf äußersten in einer gemeinsamen Aussendung die Hoffnung, dass das vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) eingerichtete Gremium die „Sensibilisierung für Interessen der Kinder in allen Verfahren schärfen“ werde. Die jüngsten Abschiebungen hätten gezeigt, „dass humanitäres Bleiberecht zu totem Recht zu verkommen droht“ und die Behördenpraxis der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Menschenrechte nicht entspreche, meinen die Hilfsorganisationen, obwohl 2020 so oft humanitäre Aufenthaltstitel erteilt wurden wie nie zuvor.

Unterstützung gab es auch vom Roten Kreuz. Präsident Gerald Schöpfer bot den Verantwortlichen auch fachliche Unterstützung an. Die Kinder- und Jugendanwälte forderten eine „echte“ Kindeswohlprüfung im gesamten Verfahren, insbesondere im Fall einer Abschiebung.


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