EU fordert „glaubwürdige Wahlen“ in Weißrussland

Sechs Monate nach der umstrittenen Wahl in Weißrussland (Belarus) hat die Europäische Union abermals ein Ende der Gewalt und Schritte zur Demokratisierung in dem krisengeschüttelten Land gefordert. Der Ruf nach für alle offenen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen müsse gehört werden, hieß es in einer vom Auswärtigen Dienst am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die EU sei zur Unterstützung durch unterschiedliche Maßnahmen bereit, darunter umfassende wirtschaftliche Hilfe.

Weiters wurden in der Erklärung festgehalten: „Die Menschen in Belarus demonstrieren trotz brutaler Repression, ungerechtfertigter Strafverfolgung und Folter.“ Nötig sei nun nationaler Dialog. Viele EU-Politiker äußerten auf Twitter Unterstützung für die friedlichen Demonstranten in Belarus. Der Sonntag war zum Tag der Solidarität mit ihnen ausgerufen worden.

Die Baltenstaaten hatten schon zuvor in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland (Belarus) gefordert. „Estland, Lettland und Litauen bekräftigen ihre wiederholten Aufrufe an die weißrussischen Behörden, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen“, erklärten die Außenämter in Tallinn, Riga und Vilnius am Sonntag. Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Knapp ein halbes Jahr nach der von vielen Staaten nicht anerkannten Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am 9. August 2020 forderten die drei EU- und NATO-Staaten die Führung in Minsk auf, in einen „echten politischen Dialog mit dem Volk“ zu treten. Auch müssten freie und faire Wahlen nach internationalen Standards durchgeführt werden, hieß es in einer Mitteilung zum Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus am Sonntag.

In der Erklärung zeigten sich die Baltenstaaten beeindruckt vom Mut der Woche für Woche auf die Straße gehenden Protestierten und deren Streben nach Freiheit und Demokratie. Sie appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Lage in Belarus nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Staatspräsidenten der drei Ostseestaaten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Belarus.

In Weißrussland kommt es seit der weithin als gefälscht geltenden Wahl regelmäßig zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht hingegen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Dieser lässt die friedlichen Proteste brutal niederschlagen - es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.


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