Biden weist iranische Bedingungen zu Atomdeal zurück

In der Diskussion über eine Wiederbelebung des Iran-Atomdeals zeichnet sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Patt ab. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, machte am Sonntag eine vollständige Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung für eine Rückkehr seines Landes zum Wiener Atomdeal. Biden wies das in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS jedoch zurück und forderte seinerseits einen Stopp der Urananreicherung durch Teheran.

„Für eine Rückkehr zum Atomabkommen müssen die USA alle Sanktionen aufheben - und zwar in der Praxis, nicht auf dem Papier“, sagte Khamenei im staatlichen Fernsehen. Dann werde sein Land zu seinen Verpflichtungen zurückkehren. „Das ist die unwiderrufliche und endgültige Entscheidung“, betonte der starke Mann Teherans. Zugleich machte er klar, dass sich der Iran in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen werde. „Dieser Standpunkt wird von allen Seiten im Land befürwortet, und daran kann auch keiner was ändern“, fügte Khamenei hinzu

Gemäß der iranischen Verfassung hat er das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Ähnlich hatten sich zuvor Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif geäußert. Nun verlangt die iranische Führung auch ausdrücklich, dass die USA den ersten Schritt unternehmen. Khamenei sagte: „Weder die Amerikaner noch die Europäer haben ein Recht, Forderungen an den Iran stellen, weil sie sich - im Gegensatz zum Iran - nicht an ihre Verpflichtungen gehalten haben.“

Der neue US-Präsident machte klar, dass er sich den Bedingungen der Iraner keineswegs beugen will. Im CBS-Interview, das vor Khameneis Äußerungen aufgezeichnet worden war, sagte Biden auf die Frage, ob die USA bereit seien, in einem ersten Schritt Sanktionen aufzuheben, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen: „Nein.“ Auf die Frage, ob die Iraner ihrerseits in einem ersten Schritt mit der Urananreicherung aufhören müssten, reagierte Biden mit einem Nicken.

Bidens Regierung hat Bereitschaft signalisiert, zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, die USA würden dies tun, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten würde. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne aber nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein, auf das die Biden-Regierung mit den Verbündeten der USA hinarbeiten wolle.

Die USA waren unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich zu einer Rückkehr bereit erklärt, sofern der Iran sich wieder strikt an die Auflagen hält. Von manchen Auflagen darunter zur Urananreicherung entfernte sich der Iran nach Ausstieg der USA zusehends. Mit dem 2015 in Wien geschlossenen Vertrag sollte dem Iran die Option eines raschen Atombombenbaus genommen werden. Im Gegenzug waren westliche Sanktionen aufgehoben worden.


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