Bund und Land Tirol verhandeln wieder über Verschärfungen

Nach einem offenbar turbulenten nächtlichen Verhandlungsmarathon sind Montagfrüh die Verhandlungen zwischen dem Land Tirol und dem Gesundheitsministerium über mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der „Südafrika-Mutante“ fortgesetzt worden. Dies sagte die Sprecherin von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) der APA. Ob man am Montag zu einem Ergebnis kommt, wollte man im Platter-Büro nicht prognostizieren. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Fortsetzung der Gespräche.

„Die Positionen sind klar“, so Platters Sprecherin. Nun gehe es darum, wer sich im Rahmen der Gespräche bewege und ob sich jemand bewege. Die Gespräche am Sonntag sowie in der Nacht auf Montag dürften sich sehr turbulent gestaltet haben. Und auch über den Verlauf der Gespräche in der Nacht gingen die Versionen auseinander. Aus Landhauskreisen hatte es zunächst gegenüber der APA geheißen, dass die Gespräche zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Land bzw. Minister Anschober (Grüne) und Platter (ÖVP) ohne Ergebnisse vertagt worden waren. Aus dem Bund war aber kurz darauf zu vernehmen, dass noch an einer Einigung gefeilt werde und eine solche auch alsbald kommuniziert werde. Eine offizielle Stellungnahme war trotz mehrmaliger Anfrage der APA aber nicht zu erhalten, die Verhandler und deren Sprecher befanden sich auf Tauchstation.

Tirol wehrt sich verbissen gegen verschärfte Maßnahmen wie etwa eine Unter-Quarantäne-Stellung oder Isolation des gesamten Landes oder zumindest Teilen davon sowie eine Verlängerung des harten Lockdowns, die nunmehr mit Montag nicht - wie aus Tiroler Sicht befürchtet - eintrat. Man will stattdessen weiter auf das mit dem Bund bisher vereinbarte Programm setzen, das Testungen sowie ein intensiviertes Contact-Tracing, vor allem im Bezirk Schwaz, betrifft.

Die Stimmung zwischen Bund und Land dürfte inzwischen auf dem Tiefpunkt sein. Das von Platters Parteifreund Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Kanzleramt hielt sich übers Wochenende auffällig zurück und verwies lediglich auf den Gesundheitsminister als Hauptverhandler. Offenbar trennt schon die Interpretation der Mutations-Zahlen die beiden Seiten Bund und Land. Tirol gibt an, die Situation im Griff zu haben und verweist immer wieder auf rückläufige Infiziertenzahlen sowie die momentane Eingrenzbarkeit der Mutationsfälle. Zudem würden derzeit ohnehin nur acht aktiv positive Fälle der Südafrika-Mutation vorliegen.

Insgesamt meldete das Bundesland 165 bestätigte Fälle der südafrikanischen Variante. Bei 230 weiteren Fällen liege ein Mutationsverdacht vor - davon seien 118 Fälle bereits teilsequenziert. Der Verdacht wird laut Land gemäß den von der AGES vorgegebenen Standards weiter abgeklärt. Bei den restlichen 112 Fällen ergebe sich der Verdacht aus PCR-Testungen. Hinter vorgehaltener Hand vermutet man allerdings im Bund sogar, dass Tirol entsprechende Zahlen vertuscht.

Am Wochenende hatte eine geballte schwarze Phalanx aus Tirol gegen Verschärfungen mobil gemacht. Die schwarzen Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen diese aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund.

Kritik kam am Montag von der SPÖ: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“, fragte Gesundheitssprecher Philip Kucher per Aussendung. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder außer Hand und versteckt sich unter Deck“, meinte Kucher. Er warf dem Kanzler „tatenloses, beinahe schon ohnmächtig anmutendes Zusehen und aus der Verantwortung stehlen“ vor. Die gefährlichere südafrikanische Mutation dürfe sich unterdessen offenbar „munter weiterverbreiten“.


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