Tirol mit Paket-Offensive, Einigung mit Bund ungewiss
In Mitten der kontroversen Verhandlungen zwischen Tirol und dem Bund um eine mögliche Isolation Tirols aufgrund der Südafrika-Variante ist das Land am Montag mit einem eigenen Maßnahmenpaket in die Offensive gegangen. Dieses beinhaltet unter anderem einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Benützung von Seilbahnen sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz.
Man nehme dieses Paket nun alleine in Angriff, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der APA. Und fügte aber hinzu, dass es hinsichtlich dieser Punkte Konsens mit dem Bund gebe. Darüber hinaus gab man sich gegenüber dem Bund bzw. Gesundheitsministerium weiter gesprächsbereit. Ob man sich aktuell aber noch im Verhandlungsstadium befinde, oder diese unterbrochen seien, wollte man nicht kommentieren.
Die Gespräche zwischen Land Tirol und Bund am Sonntag sowie in der Nacht auf Montag dürften sich sehr turbulent gestaltet haben. Und auch über den Verlauf der Gespräche in der Nacht gingen die Versionen auseinander. Aus Landhauskreisen hatte es zunächst gegenüber der APA geheißen, dass die Gespräche zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Land bzw. Minister Anschober (Grüne) und Platter (ÖVP) ohne Ergebnisse vertagt worden waren. Aus dem Bund war aber kurz darauf zu vernehmen, dass noch an einer Einigung gefeilt werde und eine solche auch alsbald kommuniziert werde.
Das von Platters Parteifreund Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Kanzleramt hielt sich übers Wochenende auffällig zurück und verwies lediglich auf den Gesundheitsminister als Hauptverhandler. Offenbar trennt schon die Interpretation der Mutations-Zahlen die beiden Seiten Bund und Land. Tirol gibt an, die Situation im Griff zu haben und verweist immer wieder auf rückläufige Infiziertenzahlen sowie die momentane Eingrenzbarkeit der Mutationsfälle. Zudem würden derzeit ohnehin nur acht aktiv positive Fälle der Südafrika-Mutation vorliegen.
Insgesamt meldete das Bundesland 165 bestätigte Fälle der südafrikanischen Variante. Bei 230 weiteren Fällen liege ein Mutationsverdacht vor - davon seien 118 Fälle bereits teilsequenziert. Der Verdacht wird laut Land gemäß den von der AGES vorgegebenen Standards weiter abgeklärt. Bei den restlichen 112 Fällen ergebe sich der Verdacht aus PCR-Testungen. Hinter vorgehaltener Hand vermutet man allerdings im Bund sogar, dass Tirol entsprechende Zahlen vertuscht.
Am Wochenende hatte eine geballte schwarze Phalanx aus Tirol gegen Verschärfungen mobil gemacht. Die schwarzen Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen diese aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund.
Kritik kam am Montag von der SPÖ: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“, fragte Gesundheitssprecher Philip Kucher per Aussendung. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder außer Hand und versteckt sich unter Deck“, meinte Kucher. Er warf dem Kanzler „tatenloses, beinahe schon ohnmächtig anmutendes Zusehen und aus der Verantwortung stehlen“ vor. Die gefährlichere südafrikanische Mutation dürfe sich unterdessen offenbar „munter weiterverbreiten“.