Netanyahu wies Korruptionsvorwürfe vor Gericht zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erstmals offiziell vor Gericht zurückgewiesen. Zu Beginn der Sitzung dementierte der mit schwarzer Maske im Gerichtssaal erschiene Ministerpräsident die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit. Netanyahu hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“. Außerhalb des Jerusalemer Gerichts demonstrierten Gegner Netanyahus lautstark.

Der 71-Jährige nahm etwa zwanzig Minuten an der Sitzung teil. Netanyahus Anwalt sprach anschließend in einer langen Rede von angeblichen Verfahrensfehlern. Er warf der Polizei vor, ohne schriftliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen zu haben. Die Vertreterin der Anklage wies dies zurück. Es sei alles schriftlich protokolliert worden.

Nach rund vier Stunden beendete das Gericht den Sitzungstag. Eine Entscheidung über eine Verschiebung des Beginns der Zeugenbefragungen fiel zunächst nicht. Nach israelischen Medienberichten drang die Verteidigung auf eine Verschiebung um mindestens drei Monate.

Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem hatten sich Dutzende Gegner Netanyahus zu einer Demonstration versammelt. Einer der Gegner trug Häftlingskleidung und eine Netanyahu-Maske. Eine Gruppe von Demonstranten war als Straßenfeger verkleidet, die symbolisch die Straße von Korruption reinigte. „Bibi go home“, riefen die Gegner immer wieder in Sprechchören. Bibi ist Netanyahus Spitzname. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen, daher kamen nur vereinzelt Unterstützer.

Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Jänner stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben. Parlamentspräsident Yariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanyahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine „Einmischung der Justiz in den Wahlprozess“, sagte Levin, Mitglied von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten.

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Netanyahu will sich in sechs Wochen erneut zur Wahl stellen. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.


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