Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Deutschland, Schweden und Polen haben am Montag jeweils einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Die drei EU-Länder reagierten damit auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. In Kreisen des Außenministeriums hieß es zudem, der Schritt sei „eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt“.

Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen erklärte einen russischen Konsulatsmitarbeiter zur „Persona non grata“. Das russische Außenministerium kritisierte die Ausweisungen laut der Nachrichtenagentur Interfax als „ungerechtfertigt und unfreundlich“.

Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“

Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

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In der EU war man Freitag besonders empört, weil Russland die drei EU-Diplomaten genau in dem Moment auswies, als sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau aufhielt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dagegen am Montag, die Ausweisung der drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen sei bereits einen Tag vor dem Borrell-Besuch beschlossen worden.


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