Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Die Verhandlung im Senat beginnt am Dienstagnachmittag (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) und dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnte der 74-jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Damit dürfte er 2024 nicht wieder kandidieren.

Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich aber nicht ab: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens hatte aber erkennen lassen, dass vermutlich nur eine Handvoll Republikaner erwägen, für eine Verurteilung zu stimmen.

Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe am Montag erneut zurück und bezeichneten das Verfahren als „verfassungswidrig“. Trump halte kein öffentliches Amt mehr, weswegen der Senat kein Amtsenthebungsverfahren anstrengen könne. Die Verhandlung sei ein „dreister politischer Akt“ mit dem Ziel, „einen politischen Gegner und eine Minderheitspartei mundtot zu machen“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. Trump habe in seiner Rede vor der Erstürmung des Kapitols nicht zu Gewalt aufgerufen. Ohnehin erlaube es die Verfassung nicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten anzustreben, der gar nicht mehr im Amt sei. Dass man dem Wunsch der Demokraten nach diesem „politischen Theater“ nachgebe, sei eine Gefahr für die Demokratie und die Bürgerrechte.

Dagegen sprachen neun Vertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus in einer eigenen Stellungnahme von einer überwältigenden Beweislast gegen Trump. Das Vorgehen des Republikaners sei weder entschuldbar noch zu verteidigen. „Und seine Bemühungen, sich der Rechenschaft zu entziehen, scheitern völlig.“

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