Neue Proteste in Myanmar - Militär verhängt Ausgangssperren

Die Massenproteste gegen die Putschisten in Myanmar weiten sich eine Woche nach der Machtübernahme des Militärs weiter aus. Nach den Großdemonstrationen vom Wochenende kam es am Montag erneut in vielen Landesteilen zu Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die im November die Parlamentswahl deutlich gewonnen hatte. Die Machthaber verhängten indessen Ausgangssperren.

Seit Montagabend (Ortszeit) gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden von Rangun und Mandalay sowie weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten, wie die Zeitung „Myanmar Times“ unter Verweis auf entsprechende Ankündigungen der Verwaltung berichtete. Eine Eskalation sei zu befürchten und werde auch erwartet, sagte ein Aktivist, „aber wir können nicht stoppen, es gibt keinen Weg zurück“.

Während Zehntausende Menschen demonstrierten, wandte sich erstmals der Chef der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, im Fernsehen an die Bevölkerung und versprach erneut Neuwahlen. Das Wahlkomitee habe die Coronavirus-Pandemie als Vorwand benutzt, um einen fairen Wahlkampf zu verhindern, sagte er. Es solle nun eine „echte und disziplinierte Demokratie“ geschaffen werden. Zuvor hatte das Militär erklärt, es sollten „legale Maßnahmen“ ergriffen werden gegen diejenigen, die der Stabilität des Staats, der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit schadeten. „Gesetzlose Übeltäter“ sollten „beseitigt werden“.

Wie schon am Wochenende folgten am Montag Zehntausende den Aufrufen, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams anzuschließen und gegen das Militär sowie die Inhaftierung der faktischen Regierungschefin und Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi zu protestieren. In der Hauptstadt Naypyidaw ging die Polizei kurzzeitig mit einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Die Proteste gingen dann ohne größere Gewalt zu Ende, nachdem die Polizei mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht hatte.

In der größten Stadt Yangon - auch bekannt als Rangun - marschierten unterdessen wie bei der 2007 niedergeschlagenen Safran-Revolution Mönche an der Spitze von Studenten und Arbeitern. In safranfarbenen Gewändern schwenkten sie buddhistische Fahnen und rote Banner, der Symbolfarbe von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD). „Rettet die Demokratie“ und „Sagt Nein zur Diktatur“, war auf Plakaten zu lesen.

Die Proteste vom Wochenende waren bisher die größten seit der „Safran-Revolution“, die 2007 von buddhistischen Mönchen angeführt wurde. Der Aufstand trug dazu bei, demokratische Reformen anzustoßen, die nun durch den Putsch vom 1. Februar wieder zunichtegemacht wurden. 2007 und schon zuvor 1988 waren Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden.

Unterdessen haben prominente Aktivisten zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams (Civil Disobedience Movement) rief in Sozialen Netzwerken die Bevölkerung auf, sich dem Widerstand anzuschließen. „Geht nicht ins Büro, geht auf die Straße“, schrieb die Bewegung.

Nach Angaben der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, ist der Zugang zum Internet in Myanmar inzwischen wieder weitgehend hergestellt, jedoch seien Soziale Netzwerke weiterhin gesperrt. Die Regierung hatte nach dem Putsch zuerst Facebook sperren lassen. Daraufhin waren die Demonstranten in den vergangenen Tagen größtenteils auf andere Soziale Netzwerke wie Twitter und Instagram ausgewichen, um sich zu organisieren. Seit Samstag waren diese beiden Plattformen in Myanmar auch nicht mehr zugänglich.

Papst Franziskus forderte am Montag, Aung San Suu Kyi müsse „umgehend freigelassen werden als ermutigendes Zeichen für einen ehrlichen Dialog zum Wohl des Landes“. Beim Jahresempfang für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter im Vatikan sagte Franziskus, der Putsch in Myanmar habe den Weg der Demokratisierung der vergangenen Jahre in dem Land „jäh unterbrochen“.

Das Militär hatte am 01. Februar die Macht an sich gerissen, genau an dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen. Im November hatte die NLD bei der Wahl in dem mehr als 53 Millionen Einwohner zählenden Land einen Erdrutschsieg erzielt. Das Militär erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und spricht von Betrug. Es will nach früheren Angaben ein Jahr an der Macht bleiben, ein Termin für Neuwahlen wurde zunächst nicht genannt. Nach seinem Putsch 1962 hatte es 49 Jahre in Myanmar geherrscht. Die Abstimmung im November war erst die zweite freie und faire Wahl seit dem Ende der direkten Militärherrschaft 2011.


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