Weiter Proteste in Myanmar - Neuseeland bricht Kontakte ab

Die landesweiten Proteste gegen den Putsch in Myanmar gehen trotz Drohungen des Militärs weiter. Am Dienstag versammelten sich wieder Demonstranten in zahlreichen Städten, um die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi zu fordern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und gab Augenzeugenberichten zufolge auch Warnschüsse ab. Neuseeland brach indes die politischen Kontakte zum Putschistenregime ab.

Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden der Großstädte Rangun (heute offiziell Yangon) und Mandalay sowie weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten, wie die Zeitung „Myanmar Times“ unter Verweis auf Ankündigungen der Verwaltung berichtet hatte. Die Militärführung warnte die Demonstranten, es würden Maßnahmen gegen jeden ergriffen, der die „Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit“ gefährde.

Seit dem Wochenende haben nach Berichten bereits Hunderttausende Bürger gegen die Militärs protestiert und die Freilassung der festgesetzten Suu Kyi und zahlreicher weiterer Politiker gefordert. Ein ausländischer Augenzeuge in Rangun sprach von „unglaublichen Menschenmassen“. Jedoch wachse die Befürchtung, dass es bald zu Gewalt kommen könnte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Vergangenheit hatte die Armee jeden Widerstand mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern sagte am Dienstag, dass alle politischen und militärischen Kontakte zu dem südostasiatischen Land abgebrochen werden. Zudem werde eine Reisesperre für die Mitglieder der Militärjunta verhängt. „Unsere starke Botschaft ist, dass wir von hier in Neuseeland aus alles tun werden, was wir können“, betonte die Regierungschefin.

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Das Militär hatte sich vor rund einer Woche zurück an die Macht geputscht und die zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi entmachtet. Suu Kyi, die im November die Parlamentswahl deutlich für sich entschieden hatte, ist seither in Gewahrsam. Auch zahlreiche weitere Politiker wurden festgenommen.

Die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta erklärte, dass auch Hilfsprogramme für Myanmar nicht solche Projekte umfassen sollten, die von der Militärregierung gemanagt werden oder von denen diese gar profitiere. „Wir erkennen die Legitimität der vom Militär geführten Regierung nicht an und fordern das Militär auf, alle festgenommenen Politiker unverzüglich freizulassen und die zivile Regierung wieder einzusetzen“, hieß es.

Die Rechtsstaatlichkeit und der demokratische Wille der Menschen in Myanmar müssten respektiert werden, sagte Mahuta. Zusammen mit anderen Ländern setzt sich Neuseeland auch für eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ein, um über die Lage in dem südostasiatischen Land zu beraten.


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