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Lkw-Fahrverbote in Tirol: Obwexer befürchtet mehr Druck auf EU

Transit-Schulterschluss von Südtiroler Wirtschaft mit Bayern. Felipe kontert: Halten an Lkw-Fahrverboten fest.

Im November 2016 wurde das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol wieder eingeführt.
© zeitungsfoto.at

Von Peter Nindler

Innsbruck – Als „inhaltlich nicht haltbar“ bezeichnet der Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, das von der Handelskammer Bozen erstellte Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol. Die Expertise wurde von Peter Hilpold verfasst, darin wird das Fahrverbot als unverhältnismäßig und in der Folge als EU-rechtswidrig eingestuft. „Das sektorale Fahrverbot ist nicht nur ein Problem für die an Tirol angrenzenden Regionen oder Staaten, sondern es stellt eine Verletzung des Grundprinzips des freien Warenverkehrs in der EU dar. Aus diesem Grund steht die Handelskammer Bozen mit Brüssel in engem Kontakt, damit endlich die nötigen Schritte ergriffen werden“, kündigt die Interessenvertretung der Südtiroler Wirtschaft an.


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