Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung startete am Dienstag im US-Senat in Washington. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren - unterstützt von einzelnen Republikanern - wegen des Sturms von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol vom 6. Jänner eingeleitet. Bei einer Verurteilung könnte Trump für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Die dafür nötige Mehrheit war aber nicht in Sicht.

Dem 74-Jährigen wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Er soll dafür auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft gezogen werden, damit er auch für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Somit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Trump-Anhänger hatten Anfang Jänner gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Impeachment-Verfahren werden vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden. Der Senat nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Zum Auftakt sollte am Dienstag zunächst über mehrere Stunden diskutiert und am Ende darüber abgestimmt werden, ob das Impeachment-Verfahren in diesem Fall überhaupt verfassungsgemäß ist, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Senatoren diese Frage bejaht.

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Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.


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