Ex-Korruptionsstaatsanwältin machte sich im U-Ausschuss Luft

Mit einem verbalen Befreiungsschlag hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin in der Causa begonnen. Es habe einfach zu viele „Störfeuer“ gegeben, berichtete Christine Jilek, die nach 13 Jahren in ihrer Funktion das Handtuch geworfen hatte. Zuvor hatte jener Anwalt beharrlich die Auskunft verweigert, der eine Schlüsselfigur bei der Erstellung des Ibiza-Videos sein soll.

„Ich war 13 Jahre lang Staatsanwältin mit Leib und Seele“, begann die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek ihr Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss. „Schweren Herzens“ habe sie sich aber von dieser Funktion verabschiedet, da sie sich die „Gewissensfrage“ habe stellen müssen. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei eine dienstrechtliche Maßnahme durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs mit Genehmigung durch das Justizministerium gewesen, schilderte die Auskunftsperson, da sich ein falsches E-Mail im „Tagebuch“ - also der Dokumentation ihrer Arbeit - befunden hatte. Auf eigene Kosten habe sie dann die Disziplinarmaßnahme samt dem „völlig haltlosen“ Vorwurf - erfolgreich - bekämpft, berichtete Jilek weiter. Dennoch sei ihr deutlich vor Augen geführt worden, dass sich an ihrer staatsanwaltschaftlichen Arbeit nichts ändern werde.

Jilek berichtete von „mehreren Faktoren“, die dazu geführt hätten, dass sie das Verfahren nicht so habe führen können, wie sie gerne gewollt hätte, nämlich „zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einflussnahme“. Etwa habe es eine Reihe dienstrechtlicher Prüfungen gegeben, „die in dieser Zahl unüblich sind“, so Jilek: „Unter diesem Druck kann man kaum arbeiten.“ Auch sprach sie von einer überbordenden Berichtspflicht: „Wir haben über 100 Berichte in dem Akt geschrieben.“ Diese seien jedoch großteils „nicht notwendig“ gewesen und hätten Kapazitäten gebunden.

Ungewöhnlich sei auch eine Weisung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs an die WKStA am Tag nach Erscheinen des Ibiza-Videos per E-Mail gewesen. Darin sei gestanden, dass es keine Straftat gibt, die WKStA aber das Video herbeischaffen solle, erklärte Jilek. Nicht nur, dass man nichts herbeischaffen könne, wenn es keine Straftat gibt, auch fehlte die Begründung. „Von Anfang an ist uns diese Weisung eigenartig vorgekommen“, meinte Jilek. Wie sie dann im Laufe der Ermittlungen die vorausgehende Korrespondenz zwischen Fuchs und Sektionschefs Christian Pilnacek zu Gesicht bekommen habe, in der Pilnacek etwa geschrieben habe, dass der damalige Justizminister Josef Moser der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen wolle, habe es sie „wirklich hingesetzt“, so Jilek. „Ich habe das nicht für möglich gehalten. Das, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, in dem es um Korruption geht.“

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Auch die „Befangenheit“ der SoKo Tape habe man als Problem bei der WKStA gesehen. Denn bekanntlich seien ja ÖVP-Mitglieder unter den ermittelnden Beamten gewesen, wovon man durch anonyme Hinweise erfahren habe. „Wir wollten aber sicherstellen, dass die Beweise im Ermittlungsverfahren valid sind.“ Eine E-Mail an den Soko-Leiter mit Fragen nach Parteimitgliedschaften blieb aber zunächst unbeantwortet. Dann habe man die Antwort erhalten, dass nach Überprüfung keine Befangenheit vorlag. Diese Einschätzung teilte Jilek aber nicht.

Als grundsätzliches Problem bezeichnete Jilek, die unter anderem in der mittlerweile beigelegten Schredder-Causa ermittelt hatte, das aktuelle staatsanwaltliche System. So sei die Antikorruptionsbehörde der WKStA Teil der Gerichtsbarkeit und stehe damit unter Aufsicht. Effektive Arbeit mache dies unmöglich. Ihr Appell an die Abgeordneten: „Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die WKStA ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann!“ Diese müsse vom „politischen Korsett“ befreit werden.

Zuvor hatte jener Anwalt beharrlich die Auskunft verweigert, der das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll. Die vierstündige Befragung verlief fast zur Gänze ergebnislos. Mit dem Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft und anhängige Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer machte er bei beinah allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Nicht einmal, ob er Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bzw. den ehemaligen Leibwächter Straches oder den Einfädler des Ibiza-Videos, Detektiv Julian H., kenne, wollte er beantworten. Alle genannten Personen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn. Selbst allgemeine Fragen, was er denn unter einem „investigativ-journalistischem Projekt“ (als solches hatte er das Ibiza-Video über seinen Rechtsvertreter in einem Interview bezeichnet) verstehe, blockte er ab. Dafür erfuhren die Abgeordneten, dass er noch nie auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza war.

Nach insgesamt neun Stunden endete der erste Ausschusstag in dieser Woche. Am Donnerstag widmen sich die Abgeordneten erneut dem Ibiza-Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe „Sektion ohne Namen“ engagiert.


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