Von der Leyen vertraut Bundesregierung im Fall Tirol

In der Debatte um die Eindämmung der südafrikanischen Coronavirus-Mutation in Tirol hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Bundesregierung ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich habe großes Vertrauen in alle unsere Mitgliedsstaaten, sagte von der Leyen am Mittwoch gegenüber Journalisten. „Das Wichtigste ist Sequenzierung“, betonte die studierte Medizinerin in Brüssel gleichzeitig.

Sie wisse, mit „welcher Ernsthaftigkeit die Staats- und Regierungschefs schon seit Wochen das Thema der Sequenzierung verfolgen“, so die EU-Kommissionspräsidentin. So können „wir ganz detailliert nachforschen in den positiven Tests, was ist das für ein Virus und hat es sich verändert bereits, oder zeigt es Anzeichen der Veränderung“, erklärte sie. Danach müsste „eng mit der Wissenschaft“ zusammengearbeitet werden, dass diese „wiederum den Impfstoff daran anpassen“ könne.

Von der Leyen will gleichzeitig die Zulassung von Corona-Impfstoffen in Europa beschleunigen. Dies kündigte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch in einer Rede im Europaparlament an, in der sie die EU-Impfstoffstrategie nochmals verteidigte.

Zum einen solle die EU-Arzneimittelagentur EMA schneller die Daten klinischer Impfstofftests bekommen, sagte die konservative deutsche Politikerin. Dazu werde ein europäisches Netzwerk gegründet. Zum anderen arbeite die Gesundheitskommissarin an einem Rechtsrahmen, um die Impfstoffe so rasch wie möglich zu untersuchen.

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Von der Leyen wird teilweise heftig kritisiert, weil die EU-Kommission für die Bestellung des Corona-Impfstoffs zuständig ist und vorerst nur wenig davon zur Verfügung steht. Von der Leyen räumte zwar erneut Versäumnisse ein. „Wir waren spät dran bei der Zulassung“, sagte sie. „Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird.“

Gleichwohl bekräftigte sie, dass die gemeinsame Beschaffung und die gründliche Überprüfung vor der Zulassung durch die EMA richtig seien. Zudem habe die Impfkampagne inzwischen Fahrt aufgenommen, sagte von der Leyen. Mehr als 17 Millionen Menschen in Europa seien inzwischen geimpft. Eine Taskforce kümmere sich um den gezielten Ausbau der Impfstoffproduktion.

Die EU-Kommission werde zudem nächste Woche einen Plan zur Vorbereitung auf die Gefahr durch Virusmutationen vorlegen. EU-Vorschriften müssten angepasst werden, nötig seien zudem mehr gezielte Tests mit Genom-Sequenzierung.

Linke und Rechte im Europaparlament sprachen dennoch von einem Debakel und von Versagen der Kommission. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale gaben ihr mehr Rückendeckung, verlangten aber ebenfalls Aufklärung von Versäumnissen.

ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig forderte unterdessen eine verbesserte und effizientere Verteilung und Lieferung der Impfstoffe. „Dahingehend schlägt die Europäische Volkspartei unter anderem einen 10-Milliarden-Euro-Investitionsplan für die Förderung der Impfstoffherstellung innerhalb der EU vor“, teilte Winzig in einer Aussendung mit. Alexander Bernhuber, ebenfalls EU-ÖVP-Mandatar, bezeichnete die Produktionsprobleme der Hersteller und die Lieferverzögerungen in Europa als „inakzeptabel“.

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, und der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, kritisierten in einer Aussendung „die mangelhafte Transparenz bei den Verhandlungen“ und forderten die Offenlegung der Verträge. Gerade jetzt müsste die EU-Kommissionspräsidentin „Probleme ansprechen und Perspektiven aufzeigen, das hat sie lange verabsäumt“. Auch bemängelten sie den Impfstart hierzulande: „Bei aller berechtigten Kritik versuchen manche Mitgliedstaaten - auch Österreich - wieder einmal die EU zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen.“

Nach Ansicht von Claudia Gamon, EU-NEOS-Abgeordnete, hat die „EU von heute - ihre Struktur mit Kommission und Mitgliedstaaten -“ diesen „Stresstest nicht bestanden“. Gamon forderte „eine EU, die schnell entscheiden und handeln kann. Eine EU, bei der nicht bei jedem zweiten Schritt alle 27 Mitgliedsstaaten einzeln gefragt werden müssen“. Auch müsse die Zulassung neuer Impfstoffe „sicher bleiben aber schneller werden“, so Gamon mit Verweis auf die Bürokratie der EMA. Die Probleme bei der Abwicklung seien in Österreich jedoch „hausgemacht“.


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