Opposition will mit VfGH-Hilfe E-Mails aus Finanzministerium

Am Donnerstag widmet sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut dem Ibiza-Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe „Sektion ohne Namen“ engagiert. Noch vor Beginn der Befragungen kündigten SPÖ, NEOS und FPÖ einen gemeinsamen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.

Die drei Fraktionen sind mit den bisherigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums höchst unzufrieden. Seit Monaten erhalte man nur noch „copy and paste“- Antworten, kritisierte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass man sich im laufenden U-Ausschuss zum fünften Mal an den VfGH zu wenden habe, sei für die „Blockade“ der ÖVP bezeichnend, findet FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Der Antrag zielt insbesondere auf die E-Mails der Leitern des Beteiligungsmanagements im Bund ab, wie Krainer erklärte. Bisher habe man lediglich Nachrichten aus einem Monat erhalten, der Untersuchungszeitraum des U-Ausschuss betrage aber zwei Jahre. Die Fraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass der VfGH innerhalb von vier Wochen zu ihren Gunsten entscheiden werde.

Darüber hinaus werde man auch eine Anforderung an das Justizministerium stellen, um über den Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgeklärt zu werden. Schließlich sei für den U-Ausschuss relevant, wo Blümel als Beschuldigter geführt werde, hieß es. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will sich diesem Manöver nicht anschließen und sieht vielmehr das Justizministerium am Zug: „Es kann wohl nicht wahr sein, dass es nach zwei Tagen Debatte eines Antrags des Parlaments bedürfte, um herauszufinden, ob es beim Finanzminister einen Beschuldigtenstatus gibt.“ Gerstl wünscht sich „Klarheit“ und sieht das derzeit von Vizekanzler Werner Kogler geführte Justizministerium in der Pflicht.

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker wiederum will am heutigen Tag einen Antrag auf Ladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die ehemalige Leitern der Präsidentschaftskanzlei und nunmehrige Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer einbringen. Hafenecker erhofft sich dadurch Aufklärung darüber, was Van der Bellen womöglich bereits vor erscheinen des Ibiza-Videos von diesem gewusst habe, hat doch Julian H. zu Protokoll gegeben, dass er die Bundespräsidentschaftskanzlei im Voraus in Kenntnis gesetzt habe. Die Freiheitlichen müssen diesbezüglich aber auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen hoffen. „Ich hoffe, dass sie Objektivität über alles stellen“, so Hafenecker.

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