Lukaschenko: „Blitzkrieg“ gegen Weißrussland gescheitert

Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen angeblich vom Ausland gegen sein Weißrussland (Belarus) geführten „Blitzkrieg“ für gescheitert erklärt. Das Land habe „einen der grausamsten Angriffe von Außen“ erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die wochenlangen Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im vergangenen August. Doch dieser „Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten“, sagte Lukaschenko.

Die „gesellschaftlichen Spannungen“ seien von „externen Mächten künstlich erzeugt“ worden, betonte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung der Allweißrussischen Volksversammlung. Doch das Land habe das „überlebt“ und werde „durchhalten, egal was passiert“. Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, „um jeden Preis Widerstand zu leisten“. Das Jahr 2021 werde „entscheidend sein“, stellte er in Aussicht: „Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.“

Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.

Lukaschenko war zum Sieger der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August erklärt worden. Die belarussische Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl. Die Oppositionsführerin veröffentlichte am Dienstag eine „Strategie für den Sieg der Weißrussen“, mit der Lukaschenko doch noch gestürzt werden soll. Sie sieht neue Proteste ab März vor.

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Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt. Am Donnerstag rief er die 2.700 Delegierten des Volkskongresses auf, Fragen „zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben“ zu überdenken und eine mögliche „Korrektur der Verfassung“ zu prüfen. Konkrete Angaben machte Lukaschenko nicht.

Der Volkskongress findet seit 1996 alle fünf Jahre statt. Kritiker beklagen, dass sich der Langzeitmachthaber Lukaschenko bei dem zweitägigen Kongress lediglich von handverlesenen und ihm ergebenen Volksvertretern umgibt, um sich in seinem Kurs bestätigen zu lassen.


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