SPÖ-Jurist kritisiert tendenziöse Befragung durch SoKo Tape

Mit dem sozialdemokratischen Kärntner Jurist Oliver Stauber ist am Donnerstag eine weitere Person im U-Ausschuss geladen gewesen, die nicht nachvollziehen konnte, warum sie Auskunftsperson wurde. Stauber hat „ab 2017 gerüchteweise davon gehört, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Ibiza auf einem Video festgehalten für sich schädliche Aussagen getätigt“ habe - erstmals vom SPÖ-nahen Werber Nikolaus Pelinka. Die Soko Tape habe ihn 2019 tendenziös zum Thema befragt.

„Es war ein Spaß, es war ein Gerücht: ‚Hast schon gehört...‘“, erklärte Stauber „Gespräche von etwa 30 Sekunden“ im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2017, als er SPÖ-Kandidat war. Details habe es hier nie gegeben, etwa dass Strache von einer vermeintlichen Oligarchin hinters Licht geführt wurde. Das Video sei ihm nie angeboten worden, er habe nie über einen Preis für das Video verhandelt. Stauber ist Mitgründer der SPÖ-Sektion ohne Namen und war deren Vorsitzender, ist aber inzwischen nicht mehr in dieser Gruppierung, wie er sagte.

2019 kurz vor den Neuwahlen sei er von der Soko Tape befragt worden. Dort habe er seine Staatsbürgerpflicht erfüllt und ausgesagt. Thema sei dort auch gewesen, dass ein Mitglied der Sektion ohne Namen aufs Aus der Türkis-Blauen Regierung gewettet habe. „Da wurde alles eingestellt, das hat so nie stattgefunden.“ Auch habe er nichts von der Wette gewusst und könne es nicht verhindern, wenn ein Sektionsmitglied eine Wette tätige.

Eine Woche nach seiner Einvernahme seien Medienberichte aufgetaucht, in denen er als Mitverantwortlicher oder gar Mastermind des Videos dargestellt worden sei, „was einfach nicht stimmt“. Eine Zeitung habe das ganze Einvernahmeprotokoll gehabt, „dazu wurden Dinge einfach dazugereimt, das war wirklich erschreckend“, so Stauber. „Das ist einfach nur ein Skandal. Die Soko Tape hat hier offensichtlich willfährig Informationen aus einem Verschlussakt an den Boulevard hinausgespielt.“

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„Definitiv ja“, hatte er das Gefühl, dass seine Befragung bereits in eine gewisse Richtung gedreht worden sei, sagte der frühere Rechtsanwalt Stauber, der seine Lizenz „aufgrund der medialen Berichterstattung“ rund um seine Person in der Causa Ibiza im Jänner 2020 ruhend gestellt hat, wie er sagte. „Es ging nur in Richtung SPÖ de facto.“

Nachdem im U-Ausschuss bekannt wurde, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Casinos ist, es eine Hausdurchsuchung bei ihm gab und er von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde, ging es auch im U-Ausschuss in Meldungen zur Geschäftsordnung um dieses Thema. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer stellte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen möglicher Befangenheit infrage, was dieser erneut zurückwies.

Frostig wie der Tag hatten auch die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag schon begonnen. Als erster an der Reihe war Nikolaus Kern, Sohn von Ex-SPÖ-Chef und -Bundeskanzler Christian Kern. Er wurde nach seinem Eingangsstatement von Ausschussvorsitzendem Sobotka ermahnt, die „Würde des Hauses zu wahren“, hatte er doch zuvor etwa an spekulative Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich erinnert, als Sobotka dort Finanzlandesrat gewesen war.

Prinzipiell hielt Kern fest, dass er nicht wisse, warum er geladen worden sei, außer dass die ÖVP vom Untersuchungsgegenstand ablenken wolle. „Ich arbeite in der Privatwirtschaft, habe und hatte keine Position in der Politik. Was ich habe, ist der falsche Nachname, so diene ich hier als Nebelgranate. Sippenhaft ist etwas unfassbar Feines.“

Vom Ibiza-Video habe er am Tag der Veröffentlichung oder tags darauf von seiner Freundin erfahren. Von der Erstellung und Kaufangeboten an Parteien wisse er nichts, außer was man danach in Medien gelesen habe. Jenen Wiener Anwalt, der als mutmaßliche Schlüsselfigur des Ibiza-Videos gilt, habe er nur einmal zufällig in einem Lokal getroffen. Auch mit seinem Vater habe er nicht vor Veröffentlichung des Videos darüber gesprochen.

Noch vor Beginn der Befragungen hatten SPÖ, NEOS und FPÖ einen gemeinsamen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Die drei Fraktionen sind mit den bisherigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums höchst unzufrieden. Der Antrag zielt insbesondere auf die E-Mails der Leitern des Beteiligungsmanagements im Bund ab, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erklärte. Die Fraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass der VfGH innerhalb von vier Wochen zu ihren Gunsten entscheiden werde.

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker wiederum will am heutigen Tag einen Antrag auf Ladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die ehemalige Leitern der Präsidentschaftskanzlei und nunmehrige Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer einbringen. Hafenecker erhofft sich dadurch Aufklärung darüber, was Van der Bellen womöglich bereits vor erscheinen des Ibiza-Videos von diesem gewusst habe, hat doch Julian H. zu Protokoll gegeben, dass er die Bundespräsidentschaftskanzlei im Voraus in Kenntnis gesetzt habe. Die Freiheitlichen müssen diesbezüglich aber auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen hoffen.


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