Scheuer will, dass EU handelt und Tirols Transitregime kippt

Von Peter Nindler

Innsbruck, München – In der Transitpolitik herrscht rechtliche Verwirrung. Trotzdem hat es der Südtiroler Handelskammerpräsident Michl Ebner geschafft, Bayern politisch gegen Tirol sprichwörtlich „aufzuhussen“. Denn das Rechtsgutachten des Innsbrucker Professors Peter Hilpold, das dem seit 2016 geltenden sektoralen Lkw-Fahrverbot EU-Widrigkeit attestiert, wird inhaltlich als nicht haltbar bezeichnet. Von niemandem Geringeren als dem Europarechtsexperten Walter Obwexer, der seinerzeit die deutschen Mautpläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht hat. Obwexer berät in vielen Europaangelegenheiten Tirols LH Günther Platter und seinen Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher. Auch in der Verkehrspolitik.