Lukaschenko: „Blitzkrieg“ gegen Weißrussland gescheitert

Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen angeblich vom Ausland gegen sein Weißrussland (Belarus) geführten „Blitzkrieg“ für gescheitert erklärt. Das Land habe „einen der grausamsten Angriffe von Außen“ erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im August 2020. Der „Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten“, so Lukaschenko. Zudem kündigte er eine neue Verfassung an.

Die „gesellschaftlichen Spannungen“ seien von „externen Mächten künstlich erzeugt“ worden, betonte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung der Allweißrussischen Volksversammlung. Doch das Land habe das „überlebt“ und werde „durchhalten, egal was passiert“. Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, „um jeden Preis Widerstand zu leisten“. Das Jahr 2021 werde „entscheidend sein“, stellte er in Aussicht: „Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.“

Lukaschenko sieht sich sechs Monate nach dem Beginn der Massenproteste gegen ihn wieder fest im Sattel. Es werde irgendwann ein Belarus ohne ihn geben, sagte Lukaschenko. Aber: „Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.“

Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Langzeitherrscher kündigte eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an, über die das Volk Anfang 2022 abstimmen solle. Zu den Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Land wirtschaftlich abhängig ist. Politologen bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird.

Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die belarussische Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.

Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt. Am Donnerstag rief er die 2.700 Delegierten des Volkskongresses auf, Fragen „zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben“ zu überdenken und eine mögliche „Korrektur der Verfassung“ zu prüfen. Bei dem zweitägigen Kongress sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden.

Der Volkskongress findet seit 1996 alle fünf Jahre statt. Kritiker beklagen, dass sich der Langzeitmachthaber Lukaschenko bei dem zweitägigen Kongress lediglich von handverlesenen und ihm ergebenen Volksvertretern umgibt, um sich in seinem Kurs bestätigen zu lassen.


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