Fünf Sterne stimmten für Einstieg in Regierung Draghi

Die Mehrheit der Parteiaktivisten der Fünf Sterne-Bewegung, der stärksten Partei im italienischen Parlament, hat sich für eine Beteiligung an einer technisch-politischen Regierung um den designierten Premier Mario Draghi ausgesprochen. Ja zum Kabinett Draghi stimmten 59,3 Prozent der 74.537 Wähler, die ihre Stimmen auf der Online-Plattform der Bewegung abgaben.

Insgesamt sind 119.544 Personen berechtigt, auf der Plattform an den Abstimmungen der Partei teilzunehmen. Das Ja der Parteiaktivisten der Cinque Stelle galt als letzte Hürde auf dem Weg zur Bildung einer Regierung um den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der vergangene Woche von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Die Frage, auf die die Parteiaktivisten antworten sollten, war geschickt formuliert: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine technokratisch-politische Regierung um Mario Draghi mit einem Superministerium für den ökologischen Wandel unterstützt?“ Damit betonte die Parteispitze ihre größte Errungenschaft bei den Verhandlungen mit Draghi: Der designierte Premier stimmte einem Umweltministerium mit ausgedehnten Kompetenzen zu, das Italiens Wirtschaft im Einklang mit der EU-Agenda „Next Generation“ ökologisch umstrukturieren soll.

Das Ja zu einer Koalition von Draghi sei notwendig, um die „wichtigsten Resultate zu verteidigen, die die Fünf-Sterne-Bewegung seit Beginn der Legislaturperiode 2018 errungen hat“, argumentierte die Parteispitze vor der Abstimmung. Gemeint war unter anderem ein 2019 eingeführtes Grundeinkommen von bis zu 780 Euro, das 1,2 Millionen Familien beziehen. Die Mindestsicherung gilt als größter politischer Erfolg der Cinque Stelle in dieser Legislaturperiode.

jobs.tt.com: Suchen und gefunden werden

Laden Sie Ihren Lebenslauf auf jobs.tt.com hoch und werden Sie von Top-Arbeitgebern aus Tirol gefunden.

Der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne bezeichnete das Ja zur Regierung Draghi als Zeichen „großer Reife, Loyalität gegenüber den Institutionen und Verantwortung gegenüber dem Land“. „In einer der dramatischsten Phase unserer Geschichte entscheidet sich unsere Bewegung für den Weg des Muts und der Beteiligung an einem großen politischen Projekt. Wir entscheiden uns vor allem für den europäischen Weg“, kommentierte Di Maio.


Kommentieren


Schlagworte