Junta in Myanmar nimmt weitere Politiker fest

Ungeachtet internationaler Appelle, Sanktionen und Großdemonstrationen geht die neue Militärjunta in Myanmar weiter hart gegen die entmachtete zivile Regierung vor. Am späten Mittwochabend seien mindestens sechs hochrangige Politiker festgenommen worden, darunter ein enger Berater der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“ am Donnerstag.

Derweil werden Forderungen an die deutsche Regierung lauter, dem Beispiel der USA zu folgen und Sanktionen gegen das Regime in dem südostasiatischen Land zu verhängen.

Washington belegte am Donnerstag zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen. Betroffen sind unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo, wie das US-Finanzministerium erklärte. Wegen Verbindungen zum Militär werden zudem drei Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. Finanzministerin Janet Yellen warnte, die USA seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls die Generäle im früheren Birma nicht einlenken sollten. US-Präsident Joe Biden hatte die Strafmaßnahmen am Vortag angekündigt. „Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben“, sagte er im Weißen Haus.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte am Donnerstag die Freilassung aller Gefangenen und die Wiedereinsetzung der legitimierten Regierung. „Ich rufe das Militär auf, von Gewalt abzusehen und sich unverzüglich einem Dialog zu öffnen, der es Myanmar ermöglicht, seinen Demokratisierungsprozess fortzusetzen“, sagte er in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung. „Es liegt in der Hand des myanmarischen Militärs, ob Myanmar den Weg der Integration in die regionale und internationale Gemeinschaft fortsetzt oder erneut in die Isolation gezwungen wird - zum Schaden des Landes und seiner Bevölkerung.“

Das Europaparlament rief die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

auf, den Druck auf die Streitkräfte in Myanmar zu erhöhen. Geprüft

werden soll etwa, ob Handelspräferenzen ausgesetzt werden können und das

Waffenembargo ausgeweitet werden soll, wie es in einem Entschluss vom

Donnerstag hieß. Gezielte Sanktionen sollten zudem auf alle führenden

Persönlichkeiten des Militärs ausgeweitet werden. Bereits jetzt gelten

EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige

der Streitkräfte, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die

muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya

verantwortlich gemacht werden.

Das Militär hatte sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die

Macht geputscht und die frühere Freiheitsikone Suu Kyi

(75) sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta

hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und ein neues Kabinett

ernannt. Als offiziellen Grund gab die Armee Wahlbetrug bei der

Parlamentswahl vom November an, die die NLD

klar gewonnen hatte.

Die Demonstrationen in Myanmar dauerten auch am Donnerstag

unvermindert an. Es war bereits der sechste Tag in Folge, an dem

Zehntausende Menschen die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung und die

Rückkehr zu demokratischen Reformen forderten. Eine größere Kundgebung

gab es vor der chinesischen Botschaft in Rangun (offiziell heute

Yangon). Die Teilnehmer warfen der Führung in Peking vor, die Junta zu

unterstützen. „Die Welt steht hinter uns, aber China steht hinter dem

Militärregime“, war auf einem Plakat zu lesen.

In der nördlichen Stadt Mandalay gingen bunt gekleidete Künstler

auf die Straße, auch Bankangestellte und Mitarbeiter der Bahn nahmen an

Demos teil. Zudem schlossen sich Berichten in sozialen Netzwerken

zufolge auch zahlreiche Mitglieder ethnischer Minderheiten in dem

Vielvölkerstaat den Protesten an. Zunächst blieb es friedlich.

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen

Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar

verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der

Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des

Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch „die sofortige

und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten“,

einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu

Kyi und des Präsidenten Win Myint.

Der Text, der von der EU und Großbritannien verfasst wurde, fordert

die Militärführung in Myanmar auf, „von jeglicher Gewaltanwendung gegen

friedliche Demonstranten Abstand zu nehmen“. Der Entwurf enthält auch

die Forderung nach einer Aufhebung der Beschränkungen für das Internet,

die Online-Netzwerke und die Telekommunikation, verzichtet jedoch auf

die Androhung von Sanktionen.


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