Draghi nahm wichtige Hürde auf dem Weg zu seiner Regierung

Auf dem Weg zur Bildung einer technisch-politischen Regierung mit ausgedehnter Mehrheit hat der beauftragte Premier Mario Draghi am Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung sprach sich bei einer Online-Befragung mehrheitlich für den Beitritt ihrer Partei in eine Koalition unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi als Ministerpräsidenten aus. Damit ist der Weg für Draghi frei, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Erwartet wird, dass der 73-jährige Draghi am Freitag Staatschef Sergio Mattarella aufsucht, um ihm über das Ergebnis seiner Konsultationen zu berichten. Am Samstag könnte das neue technisch-politische Kabinett um Draghi vereidigt werden. Alle größten im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtspartei Fratelli d ́Italia (FdI/Fratelli d ́Italia) wollen das neue Kabinett unterstützen, das voraussichtlich bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel bleiben könnte.

Mit Ja zum Kabinett Draghi stimmten 59,3 Prozent der 74.537 Fünf-Sterne-Wähler, die ihre Stimmen auf der Online-Plattform der Bewegung abgaben. Insgesamt sind 119.544 Personen berechtigt, auf der Plattform an den Abstimmungen der Partei teilzunehmen. Das Ja der Parteiaktivisten der Cinque Stelle galt als letzte Hürde auf dem Weg zur Bildung einer Regierung um den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der vergangene Woche von Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Die Frage, auf die die Parteianhänger antworten sollten, war geschickt formuliert: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine technokratisch-politische Regierung um Mario Draghi mit einem Superministerium für den ökologischen Wandel unterstützt?“ Damit betonte die Parteispitze ihre größte Errungenschaft bei den Verhandlungen mit Draghi: Der designierte Premier stimmte einem Umweltministerium mit ausgedehnten Kompetenzen zu, das Italiens Wirtschaft im Einklang mit der EU-Agenda „Next Generation“ ökologisch umstrukturieren soll.

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„Wir sind die einzige Gruppierung, die ihre Aktivisten über den Richtungskurs entscheiden lässt. Wir unterstützen eine Regierung, die in harten Zeiten entsteht. Wir werden unsere Mission nicht verraten und weiterhin eine aktive Rolle bei der Bestimmung der Regierungsagenda spielen“, kommentierte der Fraktionschef der „Cinque Stelle“ in der Abgeordnetenkammer Davide Crippa. Die Wahlbeteiligung der Aktivisten sei größer als bei anderen ähnlichen Abstimmungen gewesen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Daher ist ihr Ja zur Regierung Draghi besonders wichtig für eine solide Mehrheit im Parlament.

Der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne bezeichnete das Ja zur Regierung Draghi als Zeichen „großer Reife, Loyalität gegenüber den Institutionen und Verantwortung gegenüber dem Land“. „In einer der dramatischsten Phase unserer Geschichte entscheidet sich unsere Bewegung für den Weg des Muts und der Beteiligung an einem großen politischen Projekt. Wir entscheiden uns vor allem für den europäischen Weg“, kommentierte Di Maio.

Nach dem Platzen der Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die die Fünf-Sterne-Bewegung zusammen mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) angeführt hat, erteilte Präsident Mattarella vergangene Woche Draghi den Auftrag, eine Expertenregierung zu bilden. Die Sozialdemokraten hatten Draghi bereits ihre Unterstützung zugesichert. Auch die rechte Lega von Matteo Salvini, die zweitstärkste Kraft im Parlament ist, hat sich offen dafür gezeigt. Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi äußerte sich ähnlich.


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