Deutschland beschließt Einreisebeschränkungen für Tirol

Wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten führt die deutsche Regierung für Tirol, Tschechien und die Slowakei harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland ein. Man habe sich darauf verständigt, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin mit. Für diese Regionen gilt nun u.a. ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.

Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Zudem gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Derartige Maßnahmen schmerzten sehr, sagte Spahn. Sie seien aber „für eine gewisse Zeit unumgänglich“, um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten bereits in Deutschland ausbreiten. Es sei davon auszugehen, dass sie weiter zunehmen würden - so sei es auch in anderen Ländern gewesen.

Die Diskussion über mögliche Grenzschließungen hatte zuvor an Fahrt gewonnen. So bezeichnete der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, der baden-württembergischer Ressortchef Thomas Strobl (CDU), Sperren als notwendige „Ultima Ratio“, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln - und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren“, forderte Strobl gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deutschland schaut mit großer Sorge auf die Entwicklungen in bestimmten Nachbarländern und musste mit Blick auf Tirol und Tschechien jetzt handeln“, sagte Strobl.

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Deutlich ablehnender bezüglich möglicher Grenzschließungen zeigte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) . „Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen“, sagte sie am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. Man sei dazu auch in engem Austausch mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich über das gemeinsame Vorgehen.


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