Schüsse bei Demonstration in Myanmar

In Myanmar reißen die Proteste gegen den Militärputsch nicht ab. Allein in der größten Stadt Yangon (Rangun) sollen am Freitag mehr als 100.000 Menschen an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen haben, schätzt das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“. Während dort die Kundgebungen offenbar friedlich verliefen, sollen in der Stadt Mawlamyine zumindest sechs Schüsse gefallen sein. Auf Bildern ist zu sehen wie die Polizei einen der Demonstranten ergreift.

Video-Aufnahmen, die „Radio Free Asia“ am Freitag auf Facebook postete, zeigen, dass zunächst Geschoße auf die Polizisten geworfen wurden. Dann fielen die Schüsse. Bei anderen Demonstrationen schritt die Polizei ein und trieb die Menschen mit Gewalt auseinander, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Dabei soll es auch erneut Festnahmen gegeben haben.

Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl in November klar gewonnen. Das Militär erkennt dies aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht - dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen.

Die Junta ließ unterdessen 23.000 Häftlinge frei oder verkürzte ihre Strafen deutlich. Eine entsprechende Anordnung unterschrieb der Chef der Junta, General Min Aung Hlain. Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung „The Irrawaddy“ auf Twitter. Zudem gilt es Berichten zufolge als wahrscheinlich, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist.

Wirathu gilt als Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Die Justizbehörden hatten ihm „Aufruhr“ vorgeworfen. Der Mönch hatte seit Jahren Stimmung gegen Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Land gemacht und galt auch als Kritiker der Regierung der nun entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten.

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf beobachtet bereits das Schicksal von 350 Politikern und Aktivisten, Journalisten, Mönchen und Studenten, die festgenommen wurden. Zu diesen zählt nach Angaben ihrer Partei auch Suu Kyi. Einige Menschen seien verschwunden.

Die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, würdigte am Freitag den Mut der Demonstranten. „Sie repräsentieren Myanmars Zukunft“, sagte sie bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates. „Eine Zukunft mit Gerechtigkeit, fair verteiltem Volksvermögen und harmonischen Beziehungen zwischen den Völkern und Gemeinschaften.“ Die Entschlossenheit der Protestierenden habe sie und die UNO-Hochkommissarin Michele Bachelet sehr bewegt.

Al-Nashif befürwortete Sanktionen gegen Putschführer, rief andere Staaten aber auf sicherzustellen, dass Strafmaßnahmen nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung gehen. Die humanitäre Hilfe müsse weitergehen.

Der Vertreter Chinas kritisierte hinmgegen das Abhalten der Sondersitzung. Was in Myanmar passiert sei, sei eine innere Angelegenheit. Der Menschenrechtsrat solle lieber Dialogbemühungen in Myanmar unterstützen, als die Konflikte in dem Land zu schüren. Ein Vertreter Myanmars hatte den Putsch erneut mit vorangegangenem Wahlbetrug verteidigt.


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