Blümel versucht in Parteispenden-Causa zu beruhigen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien: „Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“ zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. „Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat“, meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. „Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen“, sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. „Es ist das täglich Brot des Außenministeriums“, sagte Blümel.

Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis „Tu es für mich“. Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich.

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Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und „bis dato nichts gefunden“, sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.

Ausgeschlossen hat Blümel einmal mehr, dass die Bundespartei oder die Wiener ÖVP seit 2017 Spenden der Novomatic erhalten haben könnte. Umgehungskonstruktionen - etwa über zwischengeschaltete Vereine - schloss Blümel für die Wiener ÖVP aus: „Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen.“

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.


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