ÖVP pocht auf Unschuld, Grüne kritisch

Die ÖVP erinnert im Zusammenhang mit den Angriffen auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an die Unschuldsvermutung und sieht mit Blick auf vergangene ähnlich gelagerte Fälle bei SPÖ-Politikern keinen Grund für einen Rücktritt. Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) betont in einem schriftlichen Statement: „Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis.“ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist indes von den bisherigen Erklärungen Blümels nicht überzeugt.

„Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt“, sagte Klubchefin Sigrid Maurer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen. Rücktrittsaufforderungen seien verfrüht, meinte Maurer im Ö1-“Mittagsjournal“.

Blümel war am Donnerstag Fragen zu Spenden an VP-nahe Organisationen bei einem Pressestatement ausgewichen. Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. „Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen“, kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, „unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und die „berechtigten Fragen der Öffentlichkeit“ zu beantworten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich im Ö1-Gespräch inhaltlich nicht, ist er doch wegen der „Baby-Pause“ von Alma Zadic derzeit auch quasi Justizminister. An sich habe man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ohnehin genug zu arbeiten. Da funktioniere die Zusammenarbeit in der Koalition auch außerordentlich gut.

Die ÖVP sieht keinerlei Anlass für einen Rücktritt. Edtstadler schreibt, die Objektivität von Verfahren dürfe nicht durch mediale Vorverurteilung gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zur leeren Floskel werden.

Für Blümel müsse derselbe Maßstab gelten wie für Landeshauptmann Peter Kaiser (Top Team-Affäre), Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) (beide Inseraten-Affäre). Sie alle hätten ihre Funktion weiter ausgeübt und die Verfahren seien eingestellt worden. Die Statistik zeige nämlich, dass der größte Teil der angezeigten Personen unschuldig sei: „Die WKStA hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 mittlerweile rund 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. Nur ein Prozent davon war am Ende auch schuldig.“

Schärfer formulierte in einer Aussendung ÖVP-Klubchef August Wöginger: „Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben.“ Das sei verantwortungslos und ein „gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung, das den Rechtsstaat aushöhlt“.


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