Blümel versucht in Parteispenden-Causa zu beruhigen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien: „Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden.“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“ zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.
Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. „Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat“, meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. „Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen“, sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. „Es ist das täglich Brot des Außenministeriums“, sagte Blümel.
Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis „Tu es für mich“. Warum für ihn? Blümel: „Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe“, so der Finanzminister heute. Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem BMF erhalten und eine solche urgiert haben. Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“ und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt.
Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich. Dass er Beschuldigter in einer Glücksspielcausa ist, während er diesen Bereich beaufsichtigt, sei „keine leichte Situaiton“. Diese werde auch nicht leichter, dass auch schon gegen andere Spitzenpolitiker ermittelt worden sei, die ebenso nicht zurückgetreten seien. Es sei „unangenehm aber keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit“, schloss der Kurz-Vertraute einen Rücktritt aus. Er wolle das Glücksspiel ohnehin einer weisungsfreien Behörde überantworten. Ein solcher Plan finde sich auch im Regierungsprogramm - nur sei dieser pandemiebedingt verzögert worden, so Blümel.
Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und „bis dato nichts gefunden“, sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.
Ausgeschlossen hat Blümel einmal mehr, dass die Bundespartei oder die Wiener ÖVP seit 2017 Spenden der Novomatic erhalten haben könnte. Umgehungskonstruktionen - etwa über zwischengeschaltete Vereine - schloss Blümel für die Wiener ÖVP aus: „Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen.“ Explizit bezieht sich seine „Eidesstattliche Erklärung“ allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine „Heimatverein ProPatria“, „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“, „Modern Society“ sowie den „Verein Wiener Stadtfeste“.
Auf Nachfrage schloss Blümel „für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage“ auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“ war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. „Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun“, sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.
In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.