Trump-Anwälte: „Monströse Lügen“ und „Hass“ der Ankläger

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Die Ankläger hatten zuvor eindringlich eine Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten gefordert. Trumps Anwalt weigerte sich auch, die Wahlniederlage des Ex-US-Präsidenten einzuräumen.

Der demokratische Senator Bernie Sanders fragte, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. „Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant“, sagte van der Veen. Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äußerungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte er. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bisher nicht eingeräumt.

Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien „absurde und monströse Lügen“, sagte der Anwalt im Senat. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er.

Das Repräsentantenhaus hatte gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil seine Anhänger das Kapitol erstürmt hatten. Trump hatte seine Anhänger am 6. Jänner damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Die Demokraten wollen Trump daher verurteilt sehen und hoffen, ihn künftig für politische Ämter auf Bundesebene zu sperren. Der Senat dürfte noch am Wochenende über das sogenannte Impeachment Trumps entscheiden. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was nicht absehbar ist.

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Jänner zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum „Kampf“ gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. „Kämpft hart für den Wechsel“, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. „Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf“, sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. „Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns“, forderte Anwalt van der Veen.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankläger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Jänner später als „vollkommen angemessen“ bezeichnet. Sie argumentieren, Trump müsse vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie.

Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley brach unterdessen als eines der wenigen prominenten Mitglieder der Republikanischen Partei öffentlich mit Ex-Präsident Donald Trump. „Er schlug einen Weg ein, den er nicht hätte gehen sollen - und wir hätten ihm nicht folgen und nicht auf ihn hören dürfen“, sagte Haley in einem Interview der Website „Politico“. „Und wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert.“

Die 49-jährige Haley, die auch Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina war, gilt als mögliche Kandidatin der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024. Ihre klare Kritik ist bedeutend: Viele Wähler der Republikaner stehen nach wie vor zu Trump. Sein Umfeld drohte bereits republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren, die sich gegen ihn stellen, gegen sie Trump-freundliche Gegenkandidaten aufzustellen.


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