Blümel-Ermittlungen werfen Schatten auf U-Ausschuss-Woche

Blickt man auf die Ladungsliste des Ibiza-Untersuchungsausschusses für die kommende Woche, wäre man geneigt, sich auf zwei eher unspektakuläre Befragungstage einzustellen - gäbe es nicht die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Nicht nur, dass sie die Brisanz des Ausschusses erhöhen, werden die Oppositionsparteien diese wohl auch nicht zu knapp thematisieren.

Schließlich sind die Ermittlungen auch dem Verfahrenskomplex zuzuordnen, der sich aus dem Ibiza-Video bedingten Platzen von Türkis-Blau ergab. Und der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich ja das Ziel gesetzt die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung unter die Lupe zu nehmen.

Am Mittwoch zeichnet die ÖVP für die Ladungen verantwortlich, gehen doch alle drei Auskunftspersonen auf ihr Verlangen zurück. Neben der Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima sind die beiden ehemaligen LIF-Politiker Alexander Zach und Zoltan Aczel geladen. Dabei wird es vorwiegend um das Ibiza-Video gehen, denn angeblich hat der Wiener Ibiza-Anwalt über Aczel versucht, das Filmmaterial NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner zu verkaufen.

Am zweiten Tag stehen dann die Ermittlungen der SoKo Tape selbst und die wiederholt im Ausschuss zur Sprache gekommenen Spannungen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fokus. Abermals geladen ist dazu SoKo-Leiter Andreas Holzer und jener Ermittler, über den nicht zuletzt wegen seiner SMS an Strache medial wiederholt berichtet wurde.

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Bei der dritten Auskunftsperson am Donnerstag handelt es sich um den ehemaligen Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar Halper. Diesem soll der spätere Ibiza-Anwalt bereits 2015 belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten haben.


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