Neue italienische Regierung unter Draghi wird vereidigt

Italien bekommt am (heutigen) Samstag eine neue Regierung: Um 12.00 Uhr wird der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit seinem neuen Kabinett im Quirinal, dem Sitz des Staatspräsidenten, vereidigt. Damit geht eine vierwöchige Regierungskrise zu Ende, die das Land mitten in der Corona-Pandemie lahmgelegt hatte. Draghi folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der seit Juni 2018 zwei Regierungen geführt hatte.

Der 73-jährige Draghi stellte eine 23-köpfige Regierung aus 15 Politikern und acht Fachleuten auf die Beine, die Ministerliste legte er am Freitagabend Staatspräsident Sergio Mattarella vor. Unterstützt wird Draghis Regierung von einem präzedenzlos breiten Parteienspektrum, das alle im Parlament vertretenen Gruppierungen mit Ausnahme der Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens/FdI) umfasst.

Mattarella hatte Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem alle Versuche zur Neubelebung des Mitte-Links-Bündnisses um Conte gescheitert waren. Sieben Minister aus der Vorgängerregierung behalten ihre Posten, unter anderem Außenminister Luigi Di Maio, Innenministerin Luciana Lamorgese, Gesundheitsminister Roberto Speranza und Kulturminister Dario Franceschini. Dazu kommen Parteienvertreter aus der rechten Lega und der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz.

Draghis neue Mannschaft wird die 67. Regierung der italienischen Republik. Vier Ministerposten gingen an die Fünf-Sterne-Bewegung, die die stärkste Kraft im Parlament ist und der Di Maio angehört. Sozialdemokraten (PD), Lega und Forza Italia übernehmen jeweils drei Ministersessel. Jeweils einen Minister stellen die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi und die Linkspartei Liberi e Uguali (Die Gleichen und die Freien/LeU).

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Am kommenden Mittwoch muss sich Draghi Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer unterziehen. Erwartet wird, dass er dank der breiten Mehrheit, über die er im Parlament verfügt, diese letzte Hürde problemlos bewältigt. Wie lange die Parteien, die ein breites ideologisches Spektrum umfassen, unter Draghis Regie konstruktiv zusammenarbeiten werden, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen.

Auf den neuen Regierungschef warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Vakzinen in Verzug geraten. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro. Die Mitte-Links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Conte war allerdings am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen.

Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in die schwerste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Inmitten dieser Krisen war das Land fast einen Monat lang ohne voll funktionsfähige Regierung.


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