Corona - Unmut über deutsches Einreiseverbot in Tirol steigt

In Tirol regt sich weiter Unmut über das Einreiseverbot nach Deutschland, das mit der Einstufung Tirols als „Mutationsgebiet“ einhergeht. Nachdem Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) am späten Freitagabend eine Ausnahme für Berufspendler gefordert hatten, meldete sich am Samstag auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verärgert zu Wort. Die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“, sagte er.

Eine Ausnahmeregelung sei „unerlässlich“. Großes Unverständnis äußerte er über den Zeitpunkt der Verkündung, da diese übers Wochenende erfolgt sei. „Die Beschäftigten erfahren am Freitagabend, dass sie ab Montag quasi nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz gelangen. Das bedeutet Null Planbarkeit“, sagte er. Immerhin würden 3.200 Tiroler und Tirolerinnen ins Ausland pendeln, „viele davon nach Deutschland. 724 sind es beispielsweise allein im Bezirk Reutte“.

Wohlgemuth ortete in Deutschland eine „Kurzschlusshandlung“, die „entschieden zu weit“ gehe. Auch Deutsche, die in Tirol arbeiten, seien betroffen. Derselben Meinung waren Platter und Felipe, die davor warnten, dass so ein „grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen“ kommen würde. Dies könne auch nicht im „Sinne Deutschlands“ sein, meinten sie unisono.

Die EU-Kommission hatte Freitagabend noch mit Deutschland verhandelt, um eine Ausnahme für Pendler zu erreichen und erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit „Jetzt reichts! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“

Nach aktuellem Stand dürfen nun aus Tschechien und Tirol ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dürfen demnach auch kommen, aber nur wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein.


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