Bayern erlaubt eingeschränkt Pendlerverkehr aus Tirol

Wenige Stunden vor der deutschen Grenzschließung für Tirol ist ein kleines Schlupfloch für Pendler nach Bayern aufgegangen. Personen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“, dürfen laut einer am Sonntag in Kraft tretenden bayerischen Landesverordnung einreisen. Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, Arbeitgebers und Auftraggebers.

Diese Bescheinigung sei ab Mittwoch „bei jeder Einreise mitzuführen“ und auf Verlangen vorzulegen, heißt es in der bayerischen Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung. Damit dürfte sich zu Beginn der Arbeitswoche für jene Tiroler Pendler, die an ihren bayerischen Arbeitsorten unabkömmlich sind, nichts ändern. Sie haben nämlich noch zwei Arbeitstage Zeit, die entsprechende Bescheinigung bei ihrem Arbeitgeber in Deutschland einzuholen.

Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als „Virusmutationsgebiete“, aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Für alle anderen Personen, auch Pendler, geht der deutsche Grenzbalken nicht einmal bei Vorlage eines negativen Coronatests in die Höhe.

Die neuen Einreisebestimmungen hatten für großen Unmut in Tirol gesorgt. Nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Vize Ingrid Felipe (Grüne) bereits am Freitagabend eine Ausnahme für Berufspendler gefordert hatte, meldete sich am Samstag auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verärgert zu Wort. Die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“, sagte er. Eine Ausnahmeregelung sei „unerlässlich“. Laut Wohlgemuth pendeln 3.200 Tiroler und Tirolerinnen ins Ausland, „viele davon nach Deutschland. 724 sind es beispielsweise allein im Bezirk Reutte“.

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Wohlgemuth ortete in Deutschland eine „Kurzschlusshandlung“, die „entschieden zu weit“ gehe. Auch Deutsche, die in Tirol arbeiten, seien betroffen. Derselben Meinung waren Platter und Felipe, die davor warnten, dass so ein „grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen“ kommen würde. Dies könne auch nicht im „Sinne Deutschlands“ sein, meinten sie unisono.

Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger (FPÖ) bezeichnete die deutsche Grenzschließung als „untragbar“ und verwies auf die rückläufigen Infektionszahlen in Tirol. „Deutschland und Bayern zerstören mit ihrer Aktion den Wirtschaftsstandort und das Image Tirols“, meinte er am Samstag.

Die EU-Kommission hatte Freitagabend noch mit Deutschland verhandelt, um eine Ausnahme für Pendler zu erreichen und erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit „Jetzt reichts! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“


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