Vor Protestaktion: Durchsuchungen bei Nawalny-Mitarbeitern

Vor einer neuen geplanten Protestaktion hat die russische Polizei Büros von Mitarbeitern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Nawalnys Team aus der Großstadt Tscheljabinsk am Ural veröffentlichte am Samstag auf Telegram Fotos von den auf den Kopf gestellten Räumen. Zuvor hatten Polizisten bereits ein Moskauer Büro durchsucht. Die Aktivisten vermuteten einen Zusammenhang zu ihrem Protest an diesem Sonntag.

Menschen in ganz Russland sind am Valentinstag aufgerufen, sich abends vor ihre Wohnhäuser zu stellen und Taschenlampen in die Höhe halten, um so ihre Solidarität mit Nawalny auszudrücken. Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen mit insgesamt mehr als 11.000 Festnahmen soll der Taschenlampen-Protest für die Teilnehmer ungefährlicher sein.

Anders als die nicht genehmigten Massenproteste am 23. und 31. Jänner ist diese Aktion offiziell nicht verboten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich, man habe kein Interesse an einem „Katz-und-Maus-Spiel“, werde aber mögliche Gesetzesverstöße verfolgen. Auch St. Petersburgs Vize-Gouverneur sagte, das Hochhalten einer Taschenlampe sei nicht gesetzeswidrig. Dennoch wurde etwa ein sibirischer Fernsehsender eigenen Angaben zufolge von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor aufgerufen, eine Protestankündigung zu löschen - andernfalls drohe die Blockade der Homepage.

Nawalny war vor knapp zwei Wochen in einem im Westen heftig kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe aus einem früheren Strafverfahren wurde in eine richtige Haftstrafe umgewandelt, weil der Oppositionelle gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

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Das frühere Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich und offenkundig unangemessen bezeichnet. Nawalnys Anwälte appellierten in diesem Zusammenhang nun an das Ministerkomitee des Europarats mit der Bitte, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.


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