Trump-Amtsenthebungsverfahren geht mit Zeugen weiter

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses überraschend die Anhörung einer Zeugin durchgesetzt. Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin forderte am Samstag, die republikanische Abgeordneten Jaime Herrera Beutler eine Stunde lang per Videoschaltung anzuhören. Damit wird das Verfahren nicht wie erwartet schon am Samstag mit einer Abstimmung enden.

Trotz der Ablehnung von Trumps Verteidigern stimmte eine Mehrheit der demokratischen Senatoren und eine Hand voll Republikaner im Grundsatz für eine Zeugenanhörung - wodurch sich das Verfahren verzögern dürfte. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhört.

Die Abgeordnete hatte in der Nacht auf Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhören würde.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er „mehr als 100 Aussagen“ brauchen, „nicht nur eine“. Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. „Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen.“ Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

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Am Freitagabend (Ortszeit) hatte es noch danach ausgesehen, dass das Verfahren gegen Trump im Senat vermutlich schon am Samstag, nach nur fünf Verhandlungstagen, abgeschlossen werden könnte. Nach einer Verurteilung Trumps sah es weiterhin nicht aus. Einen Dämpfer erhielten die Demokraten durch Berichte, wonach auch der einflussreiche republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell für einen Freispruch Trumps stimmen werde. Berichte der „Washington Post“ und des Senders CNN wurden bisher aber nicht bestätigt. McConnell soll sich auf die Argumentation zurückziehen, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung.

Galt ein Schuldspruch gegen Trump bislang ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dürfte eine Verurteilung nun ausgeschlossen sein. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren hat signalisiert, nicht für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner stimmen zu wollen.

McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte er Mitte Jänner, er sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen“ angestiftet worden.


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