Trump-Amtsenthebungsverfahren auf der Zielgeraden

Anklage und Verteidigung haben am Samstagnachmittag (Ortszeit) ihre Schlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren für den früheren US-Präsident Donald Trump gehalten. Während Chefankläger Jamie Raskin die Beweise gegen Trump „überwältigend und unwiderlegbar“ nannte, stellte Trumps Verteidiger Michael van der Veen in Abrede, dass der damalige Präsident seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt habe.

Trump habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin. Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“, sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der „Ober-Anstifter“ des Mobs gewesen, so Raskin. „Trump unterstützte das Handeln des Mobs“, sagte er.

„Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“, sagte hingegen van der Veen. In seiner Rede vor Zehntausenden Anhängern vor der Erstürmung des Kapitols habe er zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen - jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“. „Er sagte der Menge ausdrücklich, dass er erwartete, dass der Protest außerhalb des Kapitols friedlich und patriotisch sein würde“, so van der Veen. Gewalttätig sei nur ein kleiner Teil der Teilnehmer geworden. Zudem sei der Sturm aufs Kapitol von den Tätern bereits lange vorher vorbereitet gewesen.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Jänner vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Die Ankläger werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

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Mit den Plädoyers könnte das Verfahren nach nur fünf Tagen zu Ende gehen. Zuvor hatte es am Samstag zwei überraschende Wendungen gegeben. Nachdem die demokratische Mehrheit im Senat für Zeugenladungen stimmte, gab es am frühen Nachmittag einen Rückzieher. Anklage und Verteidigung verständigten sich darauf, lediglich einen Tonbandmitschnitt des Telefonats der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler zum Protokoll zu nehmen statt sie selbst zu laden.

Die republikanische Abgeordnete hatte in der Nacht auf Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er „mehr als 100 Aussagen“ brauchen, „nicht nur eine“. Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. „Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen.“ Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

Die Drohung der Trump-Verteidiger dürfte offenbar Wirkung gezeigt haben. Nach dem Votum über die Einvernahme von Herrera Beutler machte nämlich der republikanische Senator Ted Cruz klar, dass eine Ladung Pelosis „sehr wahrscheinlich“ sei. Sie sollte dazu befragt werden, warum die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kapitol-Sturm nicht erhöht worden seien. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist Pelosi auch für die Verwaltung des Kapitols zuständig. „Wenn die Demokraten die Büchse der Pandora öffnen wollen, wird das nicht gut für sie enden“, sagte Cruz.

Eine Verurteilung Trumps war mit oder ohne Zeugenaussagen unwahrscheinlich. Einen Dämpfer erhielten die Demokraten durch Berichte, wonach auch der einflussreiche republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell für einen Freispruch Trumps stimmen werde. Berichte der „Washington Post“ und des Senders CNN wurden bisher aber nicht bestätigt. McConnell soll sich auf die Argumentation zurückziehen, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung. McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte er Mitte Jänner, er sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen“ angestiftet worden.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. Mit Ausnahme des Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stellten sich dabei alle republikanischen Senatoren hinter den Amtsinhaber.


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