ÖVP-Klagsflut wegen Aussagen zu Blümel

Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung“, teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag der APA mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.

Weitere Klagen seien in Vorbereitung, kündigte Schwarz an. „Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden“, rechtfertigte sie die angekündigte Klagsflut, die nicht unbedingt prominente Persönlichkeiten betrifft. Blümel hatte bereits am Freitag alle Vorwürfe dementiert und angekündigt, all jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen und verbreiten.

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