Grünes Licht für weitere Staatshilfen an ÖBB und Westbahn

Die Finanzministerium hat am Sonntag der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben. Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.

Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.

„Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben“, erklärte Blümel in der Mitteilung.

Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.

Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.


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