Frankreich leitet Verfahren gegen rechtsextreme Gruppe ein

In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste Organisation der rechtsextremen Identitären eingeleitet worden. Der Prozess zur „Auflösung“ der Gruppierung Génération identitaire sei in Gang gesetzt worden, twitterte Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend. Darmanin hatte Ende Jänner eine Auflösung der Génération identitaire ins Spiel gebracht, nachdem rund 30 Mitglieder der Gruppe mit einer neuen, flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt hatten.

Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Jänner an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto „Défend Europe“ (Europa verteidigen). Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge auf Bannern.

Ähnliche Aktionen wie an der Grenze zu Spanien hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe Génération identitaire und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen.

Gegen ein Verbot der Génération identitaire sprach sich Ende Jänner die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, aus. Sie verwies auf die Meinungsfreiheit. Die identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der 2000er-Jahre in Frankreich entstanden.

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