Nur „systemrelevante“ Tiroler dürfen nach Bayern pendeln

Seit gestern wird an 22 Grenzübergängen zu Deutschland kontrolliert. Laut Bundespolizei kam es zu „keinen nennenswerten Störungen“. In den ersten zwölf Stunden der Kontrollen wurden 247 Personen an der Einreise gehindert.

1000 Menschen wurden, Stand 12 Uhr, an der Grenze (im Bild jene bei Kiefersfelden) überprüft, 247 an der Einreise gehindert.
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Von Benedikt Mair

Innsbruck, München, Berlin, Schirnding – Alles ruhig, die Lage im Griff, hieß es gestern aus der Pressestelle der Bundespolizeidirektion in München. „Es sind keine nennenswerten Störungen bekannt“, sagt Sprecher Matthias Knott. „Wie das am Montag mit dem Berufsverkehr aussieht, wird sich zeigen.“ Seit Sonntag, 0.00 Uhr, wird an 22 Grenzübergängen zwischen Bayern und Tirol kontrolliert. Deutschland hatte Ende vergangener Woche – genauso wie für Tschechien – verschärfte Einreisebestimmungen beschlossen, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Mutationen zu verhindern. Anders als zunächst befürchtet, gibt es Ausnahmen für Grenzpendler, nämlich für jene, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Die Aussagen der Regierung in Tirol wirken nicht so, als ob das Ganze ernst genommen wird.“
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Das hatte die Spitze der bayerischen Regierung Sonntagmittag bei einem Lokalaugenschein in Schirnding an der Grenze zu Tschechien verkündet. Neben Deutschen oder Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland gibt es auch für manche Tiroler Ausnahmen. Etwa für jene, die „in der öffentlichen Infrastruktur oder in der Lebensmittelproduktion arbeiten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bis inklusive Dienstag sollen diese – neben einem negativen Covid-Test – ihren Arbeitsvertrag mitführen, ab Mittwoch sind Bestätigungen einer deutschen Behörde nötig.

In den ersten zwölf Stunden der Kontrollen wurden an der Grenze zwischen Bayern und Tirol 1000 Menschen kon­trolliert, berichtete Karl-Heinz Blümel. Präsident der Bundespolizeidirektion München. „Davon wurden 247 an der Einreise gehindert.“ Aktuellere Zahlen gebe es nicht, hieß es am Abend aus der Bundespolizeidirektion. Laut Blümel sind neben den ihm unterstellten Beamten auch „mehrere Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei“ sowie die bayerische Grenzpolizei im Einsatz.

Bis wann die verschärften Einreisebestimmungen gelten werden, ist unklar. „So lange, wie es letztendlich nötig ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Kritik an der Maßnahme wies er entschieden zurück. Es sei eine „wichtige und richtige“ Entscheidung gewesen, Tirol und Tschechien zum Mutationsgebiet zu erklären. Damit „aus einer abklingenden zweiten Welle keine selbst verstolperte dritte wird. Wir können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige Verhalten der Bevölkerung im Nachhinein sich als sinnlos erweisen.“ Außerdem betonte Söder, dass die Grenzkontrollen seiner Meinung nach nicht das Ende Europas bedeuteten. „Ich glaube, dass es Europa stärkt, wenn wir eine nächste Welle verhindern.“

Innenminister Herrmann meinte, dass das harte Vorgehen gegenüber Tirol „keine Spezialidee Bayerns“ gewesen sei. Immerhin habe auch die österreichische Regierung erlassen, dass das Land nur noch mit einem negativen Corona-Test verlassen werden darf. Für Ministerpräsident Söder ist die Reaktion des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter und seiner Regierungskollegen auf die Ausbreitung der Südafrika-Mutante mit ein Grund für die strengen Beschränkungen: „Die Wiener Regierung hat ein sehr klares Konzept für den Umgang mit Tirol. Die Aussagen der Tiroler Regierung darauf wirken nicht so, als ob das Ganze ernst genommen wird.“

Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer, Parteikollege Söders und Verfechter der restriktiven Kontrollen, meldete sich gestern zu Wort. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist. Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben.“


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