Sondersitzung zur Causa Novomatic: „Kugel rollt auf Schwarz“

Die Opposition drängt in der Causa Novomatic weiter auf Finanzminister Blümels Abgang. Die Grünen sind hingegen wegen einer Anfrage des Koalitionspartners irritiert. Wir übertragen die Sitzung ab 14 Uhr im Livestream.

„Ein langjähriges Netzwerk“ ortet FP-Mann Hafenecker.
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Wien – Verbal heftig zur Sache gehen wird es heute im Nationalrat – bei einer Sondersitzung, beantragt von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS. Gernot Blümel haben sie im Visier. Es geht um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic gegen ihn. Blümel, dem der Glücksspielbereich untersteht, wird als Beschuldigter geführt. Der Vorhalt: Bestechlichkeit bzw. Bestechung; eine Razzia hat es bei ihm vergangenen Donnerstag gegeben. Krisenzusammenkünfte in der ÖVP und bei den Grünen folgten.

Einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Finanzminister bringt die FPÖ ein. Mehrheitlich zugestimmt wird diesem nicht werden. Die Grünen verlangen von Blümel zwar auch Aufklärung, aus Koalitionsräson werden sie aber nicht gegen den Regierungspartner votieren.

„Die Kugel rollt in diesem Spiel immer mehr auf Schwarz“, befindet Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen U-Ausschuss, in dem auch die Novomatic und ihre Beziehungen zur ÖVP politisch untersucht werden. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann sei „nicht nur ein flüchtiger Bekannter, eine Kaffeehausbekanntschaft“, wie Blümel sage; die ÖVP kenne diesen seit Langem gut („Es gibt eine bald 20-jährige Geschichte“), sagt Hafenecker. Blümel sei in der Glücksspielbranche „live dabei“ gewesen; das wisse auch die WKStA. Unverständlich ist für Hafenecker, dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich geworden sind – keine von Blümel und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Darum sei geboten, auch Kalendereinträge aus dem Kanzleramt dem U-Ausschuss zu übermitteln.

Obwohl Blümel sagt, nicht zurückzutreten, geht Hafenecker davon aus, dass dieser das noch in dieser Woche tun wird. Der Minister könne ob der Beschuldigungen gegen ihn der Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen.

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Im Beziehungsgeflecht der Türkisen sieht die FPÖ auch die Unternehmerin Gabriele Spiegelfeld, die Spenden für ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf gesammelt hat. Kurz habe Neumann mehrmals zum „Frühstück“ getroffen, sagte diese nun dem Online-Magazin zackzack.at. Spiegelfeld hatte „Frühstückstermine“ mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert. Replik aus dem Kanzleramt: Kurz habe viele Termine wahrgenommen. Auf Veranstaltungen in größerem Rahmen wird verwiesen, bei denen auch Neumann gewesen sein könnte.

Die Partei von Werner Kogler ist ob der von der ÖVP angekündigten Anfrage an das grün geführte Justizministerium irritiert. Grundsätzlich ist eine solche nämlich ein Instrument der Opposition, an den Koalitionspartner gerichtet, ist sie ungewöhnlich. Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer sagte in Ö1: „Das Problem ist, dass die Anfrage so formuliert wurde, dass die Argumentation der ÖVP als Tatsache dargestellt wurde. Es dient nicht der Informationsbeschaffung bei einem Ministerium. Zweck ist, die eigene Botschaft nach außen zu bringen.“ Das sei „Missbrauch“ einer parlamentarischen Anfrage. (kale)


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