Nach VKI-Klage: Oberster Gerichtshof zerpflückt Online-Broker

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) insgesamt 48 Klauseln des niederländischen Online-Brokers Degiro für unzulässig erklärt.

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© Volkmar Schulz /

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) insgesamt 48 Klauseln des niederländischen Online-Brokers Degiro für unzulässig erklärt. Die Firma betreibt über eine niederländische Lizenz eine Online-Trading-Plattform, auf der man Wertpapiere erwerben kann. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der OGH hat unter anderem entschieden, dass im Streitfall die Kommunikation mit dem Broker in Deutsch zwingend maßgebend sei – und nicht nur in Englisch oder Niederländisch. Dort war festgelegt, dass die Kundenkommunikation grundsätzlich in englischer oder niederländischer Sprache erfolgt und dass das Unternehmen keine anderen Sprachen verwenden muss. Der OGH beurteilte dies als überraschend und nachteilig. Da der deutschsprachige Vertrag Rechte und Pflichten verbindlich festlegt, muss dem Höchstgericht zufolge Deutsch auch im Streitfall zwingend maßgebend sein. Weiters wurde als unzulässig beurteilt, dass Degiro keine Garantie für eine ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise des Web-Traders gibt und berechtigt ist, den Zugang zum Web-Trader bzw. dessen Funktionsweise vorübergehend einzuschränken. Ebenfalls für unzulässig erklärt wurden Klauseln, nach denen das Risiko von Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Zugangscodes zum Web-Trader (mit dem Transaktionen getätigt werden können) bis zur Sperre des Codes pauschal auf den Verbraucher überwälzt wurde.

Gesetzwidrig ist auch eine Bestimmung, nach der die Entgelte im Preisverzeichnis „von Zeit zu Zeit“ angepasst werden konnten, weil Degiro sich dadurch ein einseitiges Preisänderungsrecht vorbehält. (APA)

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