Erneut Kritik an deutschen Grenzkontrollen

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In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Wien hat Österreich erneut gegen die von Deutschland am Sonntag eingeführten strikten Einreisekontrollen an der Grenze Tirol-Bayern protestiert. Bei dem Treffen auf hoher Beamtenebene am Sonntagabend in Wien habe man noch einmal darauf hingewiesen, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Deutschland verteidigte die Kontrollen indes als „leider notwendig“.

Die Grenzkontrollen stünden in einem „klaren Widerspruch zu den ‚lessons learned‘ des letzten Frühjahres“, teilte das Außenamt auf APA-Anfrage mit. „Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern. Immerhin tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte am Rande einer Pressekonferenz Montagnachmittag, dass die „Maßnahmen praktikabel sein müssen und keine Schikanen. Der freie Pendler- und Wirtschaftsverkehr sind in der EU eine Selbstverständlichkeit.“ Dass Deutschland mit den von Österreich ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Virusmutationen nicht zufrieden sei, stellte Kurz in Abrede. Er sei mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in permanenten Austausch. Das Vorgehen Österreich werde als „sinnvoll bewertet“. Man verfolge „die absolut richtige Strategie“.

Nach Ausbruch des Coronavirus in Europa im März des Vorjahres hatten fast alle Staaten nationale Maßnahmen ergriffen und ihre Grenzen geschlossen. Danach wurde immer wieder betont, dass es künftig ein abgestimmtes Vorgehen geben müsse. Auch Brüssel bekräftigte seinen Protest gegen die Maßnahmen Deutschlands am Montag. Man habe sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Coronazeiten geeinigt und erwarte, dass alle Länder danach handelten, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Um diese Empfehlung nochmals zu unterstreichen, würden an alle 27 EU-Staaten Briefe verschickt werden. Die Empfehlungen seien sehr deutlich und sollten der Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit.

Deutschland brauche keine „Belehrungen“ aus Brüssel, sagte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium Stephan Mayer (CSU), Montagfrüh im Deutschlandfunk. Gleichzeitig verteidigte er die stationären Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. „Das ist nicht schön, das will an sich keiner. Jeder von uns ist für ein freies und offenes Europa“, so Mayer. Die Grenzkontrollen seien aber „leider notwendig“, um die Ausbreitung der Virusmutationen zu hemmen. Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien „deutlich höhere“ Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums räumte ein, dass die Kontrollen der „absolute Ausnahmefall“ seien. Die Regierung in Berlin habe mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas handeln müssen, erklärte auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Indes gab es aber auch in Deutschland selbst kritische Stimmen: SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans äußerte am Montag Unbehagen: „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Gerade jungen Menschen, „die überhaupt keine Grenzen mehr kennengelernt haben“, sei dieses „Inzidenzmessen nach Schlagbaum“ kaum zu vermitteln. Der SPD-Chef forderte ein rasches Ende der Kontrollen: „Das geht nicht, wir müssen da runterkommen.“ Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisierte laut Nachrichtenagentur Reuters: „Unabgestimmte Grenzkontrollen und massive Einreiseverbote führen zu Chaos und Verwerfungen.“ Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die deutschen Maßnahmen im Sender France Info „hart“. Verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich plant die Bundesregierung derzeit aber nicht.

In den kommenden beiden Tagen werde es darum gehen, „Ausnahmen zu finden, insbesondere für Betriebe im Grenzbereich“. Er sei der festen Überzeugung, dass „gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Partnerländern Tschechien und Österreich ‚vernünftige Lösungen‘“ gefunden werden können, sagte Innen-Staatssekretär Mayer. Auch bei dem gestrigen Gespräch des deutschen Botschafters Ralf Beste mit Beamten des Außenministeriums in Wien sei es um „offene Fragen und viele Unklarheiten für die Bevölkerung im Hinblick auf die derzeit geltenden Verordnungen“ gegangen, teilte das Ministerium mit. Man habe neuerlich „dringend appelliert“, eine „pragmatische Lösung“ zu finden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“ gewarnt.

Zunächst gelten die strikteren Einreiseregelungen für zehn Tage. Was danach passiert, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen: „Man muss auf Sicht fahren“, erklärte Mayer. Auch ihm wäre es lieber, wenn die Grenzkontrollen dann bereits „obsolet“ wären, doch hängten die Maßnahmen von der weiteren Ausbreitung des Virus ab.

Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern, in Kufstein-Kiefersfelden, herrschte am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln ruhiger Verkehr. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums kontrollierte die Polizei bis Montagmorgen rund 10.000 Menschen. Etwa der Hälfte von ihnen sei die Einreise verweigert worden, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter laut Nachrichtenagentur dpa mit.

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols sowie aus Tschechien - beides laut deutscher Einstufung seit Freitag „Virusmutationsgebiete“ - nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen und für „systemrelevante“ Berufe. Bei der Einstufung dieser beziehe man sich auf eine entsprechende Liste der Europäischen Kommission, so das Innenministerium in Berlin. Personen mit „systemrelevanten Berufen“ müssen bei Einreise ihren Arbeitsvertrag vorlegen können. Die Erweiterung der Regelung hatten Berlin und Bayern am Sonntag bekannt gegeben.

An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden bildete sich Montagfrüh ein kilometerlanger Stau, wie die dpa berichtete. Die Polizei rechnete im Tagesverlauf mit mehreren Stunden Wartezeit. Bereits am Sonntag hatten Reisende nach Inkrafttreten der Grenzkontrollen ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht.


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