Myanmars Militär rechtfertigt Machtübernahme

Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten wurde in der Nacht auf Dienstag erneut landesweit das Internet abgeschaltet. Gleichzeitig rechtfertigte das Militär seine Machtübernahme und stellte eine Wahl in Aussicht. Die Streitkräfte hätten keine andere Option zu ihrem Vorgehen gehabt, sagte ein Sprecher der Militärregierung.

Es habe keinen Putsch gegeben, meinte der Brigadegeneral Zaw Min Tun am Dienstag. „Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die siegreiche Partei zu übergeben“, sagte er auf der ersten Pressekonferenz seit der Machtübernahme. Ein Datum für eine Abstimmung wurde nicht genannt, allerdings hat das Militär einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Militär werde an der Verfassung von 2008 festhalten, sagte Min Tun.

Die Militärführung hatte am 1. Februar geputscht, die zivile Regierung abgesetzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert. Seither halten Massenproteste in dem Land an.

Der Putsch erfolgte just an dem Tag, an dem das im November neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung hätte zusammentreten sollen. Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) 83 Prozent der Parlamentssitze errungen, die Verfassung von 2008 garantiert dem Militär aber ein Viertel der Mandate sowie mehrere zentrale Ministerposten. Die Militärführung spricht von Wahlbetrug und erkennt die Abstimmung nicht an. Die Machtübernahme sei notwendig gewesen, weil dem Wahlbetrug nicht nachgegangen worden sei, argumentierte der Sprecher.

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Unterdessen drohten die Vereinten Nationen der Militärjunta mit „ernsten Konsequenzen“, sollten die Streitkräfte härter gegen die Demonstrationen vorgehen. Die Welt schaue genau hin und „jede Form von grober Reaktion wird wahrscheinlich schwerwiegende Folgen haben“, teilte ein UNO-Sprecher zu einem der seltenen Gespräche zwischen der UNO-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener mit dem stellvertretenden Chef der Junta am Montag mit. Die UNO bestehe darauf, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln in Myanmar in vollem Umfang respektiert werde und dass Demonstranten nicht mit Strafmaßnahmen rechnen müssten, hieß es weiter.

Die Armee erklärte zu dem Gespräch, dass die Nummer Zwei der Junta, Soe Win, die UNO über die Pläne der Regierung und über die „wirkliche Situation, was in Mayanmar vor sich geht“ unterrichtet habe. Die Proteste schadeten der Stabilität und hätten die Menschen in Angst versetzt.

Am Montag hatten landesweit zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte gingen erneut brutal gegen die Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse. Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, trotzten Menschen den Drohungen der Armee. Sie forderten, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

Bereits am Sonntag hatten Sicherheitskräfte in Myitkyina im Norden des Landes auf Teilnehmer einer Kundgebung geschossen. In Rangun waren am Wochenende Panzer aufgefahren, auch in anderen Landesteilen waren Militärfahrzeuge auf den Straßen - offensichtlich, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Schon in der Vergangenheit schlug das Militär, das das südostasiatische Land fast fünf Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regiert hatte, jeden Widerstand brutal nieder. Erst vor zehn Jahren wurden zaghafte demokratische Reformen eingeleitet - bis zum Putsch in der Nacht zum 1. Februar.

Eine für diesen Montag geplante Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde auf Mittwoch verschoben, wie das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ unter Berufung auf den Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt. Die Anhörung soll offenbar per Videoschaltung erfolgen. Ob Suu Kyi anschließend freikommt, gilt als fraglich.


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