„Game over, Herr Blümel“: Kickl packt die Keule aus

Wien – Der Druck auf ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Affäre – und nach der Hausdurchsuchung bei ihm – erreichte mit der Sondersitzung des Nationalrats sowie dem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Blümel gestern vorerst seinen politischen Höhepunkt. Die Opposition forderte seinen Rücktritt – eine Mehrheit dafür gab es aber nicht.

Die grüne ÖVP-Juniorpartnerin hatte schon vor Beginn der Sitzung erklärt, dass sie nicht mit der Opposition stimmen werde. Doch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer untermauerte ihr Nein zum Misstrauensantrag mit einem scharfen Angriff auf die Kanzlerpartei. Sie unterstellt der ÖVP ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz“. Und sie verteidigt die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die nervösen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nichts anderes gemacht hat, als ihre richtige und wichtige Arbeit, zeigen, dass die Kanzlerpartei ein sehr selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat“, so Maurer.

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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl legte dann im Plenum verbal gewohnt heftig gegen Blümel los. 20 Minuten lang nahm er den „Noch-Finanzminister“, wie Kickl ihn nannte, wortgewaltig in die Zange. Pausen legte der Freiheitliche nur ein, um Luft zu holen. Er spannte einen weiten Bogen vom „Projekt Ballhausplatz“, also der Übernahme der ÖVP durch den nunmehrigen Obmann und Kanzler Sebastian Kurz, – der Blümel bei der Sitzung nicht zur Seite stand – über die Parteienfinanzierung durch Unternehmer bis hin zu der kürzlich erfolgten Hausdurchsuchung bei Blümel.

Die ÖVP habe für ihren damaligen „Aufmarschplan“ (den Wahlkampf 2017) Geld gebraucht. „Ohne Geld ka Musi“, konstatierte Kickl. Das „dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade“ der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: „Der türkise Hut brennt lichterloh.“ Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht – „ein gespenstisches Bild“. Nicht die Staatsanwaltschaft sei das Problem, sondern „das System Kurz und Blümel“, sagte er mit Blick auf die Attacken der ÖVP auf die WKStA. „Das geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Game over. Rien ne va plus, Herr Blümel. Treten Sie zurück.“

Blümel selbst ließen die deftigen Worte des FPÖ-Klubchefs unbeeindruckt: Erneut sagte er, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht. Die Unterstellungen seien falsch, wiederholte Blümel. „Die zuständigen Behörden werden das in professioneller Art und Weise aufklären.“ Das einzig Richtige sei, dass Politiker Kontakt mit Unternehmen hätten.

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Für SPÖ und NEOS reichten die Erklärungen des Ministers nicht. Auch sie forderten Blümel auf, zurückzutreten. Natürlich gelte die Unschuldsvermutung, aber „es geht auch um die politische Verantwortung“, befand der rote Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Scharfe Worte richtete er dann an Blümel: „Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Sie sind nicht anerkannt, die Menschen stehen nicht hinter Ihnen. Wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht.“ Leichtfried kritisierte zudem, dass die ÖVP mit Klagen gegen jene droht, die behaupten, dass von der Novomatic Spenden an die ÖVP als Gegenleistung geflossen seien.

Für NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger kann nicht das Strafrecht „die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein“, da müsse man „wesentlich früher“ ansetzen. Angesprochen war damit Maurer, die zuvor gesagt hatte, wenn Blümel angeklagt würde, „wäre natürlich ein Rücktritt notwendig“. Fest stand für Meinl-Reisinger jedenfalls: „Aus Respekt vor dem Amt, aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes und gegenüber den Österreichern“ müsste sich Blümel „natürlich zurückziehen“. (sas, misp)