Grüne stimmen Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zu
Die Grünen bleiben vorerst koalitionstreu und werden dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am heutigen Dienstag im Nationalrat nicht zustimmen. Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, „dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat“.
Die ÖVP ließ die unfreundlichen Worte abperlen. Klubchef August Wöginger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie und arbeiten parallel das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab.“ Neben guten Krisenmaßnahmen wie den Wirtschaftshilfen oder der Verlängerung der Kurzarbeit arbeite man auch an anderen Projekten, wie zum Beispiel am Transparenz- und Informationsfreiheitspaket. Darüber hinaus sei nun eine schnelle Reform der Justiz mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze notwendig.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Zuletzt hatten sich die Grünen die Zustimmung zum blauen Misstrauensantrag, der bei der Sondersitzung am heutigen Dienstag eingebracht werden soll, offen gelassen. Würden die Grünen dem Antrag ihren Segen geben, wäre die türkis-grüne Koalition aber wohl flugs dahin. Man werde Blümel am Dienstag „nicht das Misstrauen aussprechen“, kündigte Maurer schließlich an, denn „der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil“ und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber „nicht in Stein gemeißelt“, denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden „muss er sofort gehen“, betonte Maurer.
Einen Abtausch für das Grüne Nein zum Misstrauensantrag habe es nicht gegeben, sagte sie: „Nein, es hat keine Junktime gegeben.“ Bei den Grünen werde „natürlich“ immer lebhaft diskutiert. „Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Faktenlage nicht ausreicht und dass wir - diesmal - dem Minister das Misstrauen nicht aussprechen.“
Blümel müsse nun „alles dazu beitragen, diesen Fall aufzuklären“. Eine eidesstattliche Erklärung, wie sie Blümel abgegeben hat, „ist kein Beweis, sondern es ist eine Behauptung. Die WKStA ist am Zug“, sagte die Grüne Klubobfrau.
Scharfe Worte fand Maurer zur Kritik der ÖVP an der WKStA: „Die nervösen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nichts anderes gemacht hat, als ihre richtige und wichtige Arbeit, zeigen, dass die Kanzlerpartei ein sehr selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Je nachdem, wie es ihr gerade passt, also wenn justizielle Entscheidungen so ausgehen, wie sie es sich wünscht, dann betont sie den Rechtsstaat. Wenn Entscheidungen so ausfallen, dass es ihr nicht passt, dann kritisiert sie ihn ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Beschädigungen der entsprechenden Behörden und Institutionen.“
Das die Causa auslösende SMS des einstigen Vorstandschefs des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an Blümel habe den Inhalt „Spende gegen Intervention“ gehabt, sagte Maurer und sei ein „völlig klar strafrechtliches SMS“ gewesen. Blümel habe dem damals nicht widersprochen, sondern „er leitet dieses Anliegen sogar weiter“. Das sei der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen - und diese sei „absolut gerechtfertigt und sogar notwendig“ gewesen. Das seien „die ganz normalen Rechtsmittel“, die für jeden Bürger gelten - „so auch für ÖVP-Politiker“. „Ich würde mir also erwarten, dass die ÖVP ihre unwürdigen Attacken gegen die WKStA einstellt und ihre Energien dorthin richtet, wo sie hingehört, nämlich zur Aufklärung dieser äußerst dubiosen Vorgänge.“
Erfreut zeigte sich Maurer darüber, dass die ÖVP nun bereit ist, eine unabhängige, weisungsfreie oberste Staatsanwaltschaft einzurichten. Vizekanzler Werner Kogler würde hier bereits erste Schritte für die Einrichtung vornehmen.
Die FPÖ brachte unterdessen eine „Dringliche Anfrage“ in die heutige Sondersitzung des Nationalrats ein. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als „trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung“.
Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es „völlig unverständlich“, dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der „Dringlichen“, die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde. Wöginger meinte dazu, Kickl sei von blankem Hass getrieben.
Zu beantworten hat Blümel (ab 14 Uhr) nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.
Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.
Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als „Lame Duck“, also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.