Grüne stimmen Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zu

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich zu Debattenbeginn der Sondersitzung des Nationalrats den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Während der Ressortchef alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei ihm neuerlich zurückwies, forderte der Freiheitliche seinen Rücktritt. Dazu wird es nicht kommen, umso mehr als auch die Grünen dem vorliegenden Misstrauensantrag nicht zustimmen.

Kickl nannte Blümel in der Begründung seiner „Dringlichen Anfrage“ konsequent „Noch-Regierungsmitglied“ und warf dann 20 Minuten wortstark Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den freiheitlichen Klubchef Blümels „politischer Lebensmensch“.

Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz‘ in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: „Ohne Geld, ka Musi.“ Das „dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade“ der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: „Der türkise Hut brennt lichterloh.“ Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht, „ein gespenstisches Bild“.

Für Kickl kann Blümel nur abtreten, politische Moral wäre jetzt gefragt. Der „Fluch des Bösen“ hole Finanzminister und Kanzler ein: „Machen sie reinen Tisch, game over, Herr Blümel.“

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Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, reagierte betont gelassen. Die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden, verzichtete er im Gegensatz zu seiner Partei auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht: „Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen.“

Das einzige, was stimme, sei, dass man als Politiker mit Unternehmen Kontakt habe. Auch Politiker der Opposition hätten ihn in den vergangenen Wochen um entsprechende Vermittlungen gebeten. Ob 2017 oder 2018 seitens des Finanzministeriums Handlungen in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. gesetzt wurden, sei ihm „derzeit nicht bekannt“.

Die letzte der 89 Fragen an Blümel lautete: „Wann treten sie zurück?“ - Kurze Antwort des Finanzministers: „Das steht nicht zur Debatte.“

Auch wenn die Opposition den entsprechenden FPÖ-Antrag unterstützt, wird er am Dienstag keine Mehrheit bekommen. Die Grünen bleiben nämlich zumindest vorerst koalitionstreu. Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, „dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat“.

Der Beschuldigtenstatus sei aber „kein Urteil“ und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber „nicht in Stein gemeißelt“, denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden „muss er sofort gehen“, betonte Maurer.


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